Ministerium für Justiz und Gleichstellung - Pressemitteilung Nr.: 004/2012

Magdeburg, den 7. Februar 2012

Ministerin informiert Bürger über Pläne für Justizvollzug

Halle. Sachsen-Anhalts Justizministerium hat Pläne für eine Justizstrukturreform vorgelegt. Gefängnisse soll es künftig nur noch an drei Standorten im Land geben: In Burg, Raßnitz und in Halle, wo die Nebenstelle der JVA in der Wilhelm-Busch-Straße im Stadtteil Frohe Zukunft erweitert werden soll. Bis zum Jahr 2017 soll dort ein Neubau entstehen, die bestehenden Gebäude sollen für zusätzlich 40 Millionen Euro saniert werden. Insgesamt, plant Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb, sollen knapp 160 Millionen Euro in den Standort investiert werden.

 

Noch bevor die Landesregierung den Reformplan beschlossen hat, will Kolb mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen: „Frühzeitige Information ist mir wichtig.“

 

Warum ist diese Reform notwendig und welche Veränderungen brächte sie für Halle mit sich? Das werden die zentralen Fragen sein. Die Veranstaltung findet statt am

 

Dienstag, 14. Februar, 19:00 Uhr

JVA Halle, Hauptanstalt („Roter Ochse“), Kirche

Am Kirchtor 20, 06108 Halle

 

Justizministerin Kolb stellt die Überlegungen für die Justizstrukturreform vor. Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Halle, Hans-Jürgen Stach, ist vor Ort, ebenso Uwe Bülau, Vorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten in Sachsen-Anhalt. Auch Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados hat ihr Kommen zugesagt.

Kolb: „Wir haben zu viele Haftplätze und zu viele kleine Anstalten, in denen wir zu vielen Inhaftierten nicht die gesetzlich geforderte Einzelunterbringung bieten können.“ Kleine Anstalten erforderten einen extrem hohen Personalbedarf. „Schon heute fehlt Personal, und die Schere wird weiter aufgehen.“

 

Ein Erweiterungsbau in Halle soll die Haftbedingungen in Sachsen-Anhalt auf modernsten Stand bringen und den Personaleinsatz effektiver machen. Kolb: „Baupläne gibt es noch nicht, es sind überhaupt noch keine Planungen in Auftrag gegeben. Aber die politische Diskussion ist angestoßen, und deshalb lade ich zu diesem Informationsabend ein.“

Ziel ist, den Standort Wilhelm-Busch-Straße auszubauen, da dieser die entsprechenden Möglichkeiten bietet. Aktuell existieren dort 340 Haftplätze, darunter 116 in der sozialtherapeutischen Abteilung. Insgesamt gibt es in Halle zur Zeit 599 Haftplätze an zwei Standorten, nach der Reform sollen es knapp 900 an einem Standort sein.

Die Informationsveranstaltung findet in der Anstaltskirche der JVA Halle statt, die 150 Gästen Platz bietet. „Sollte es mehr Interesse geben, organisieren wir kurzfristig eine Nachfolge-Veranstaltung“, versprach Kolb.





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