Ministerium für Justiz und Gleichstellung - Pressemitteilung Nr.: 025/2012

Magdeburg, den 26. April 2012

Minister unterzeichnen Zielvereinbarung: Moderne Haushaltssteuerung in der Justiz

Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts Justiz setzt auf moderne Haushaltssteuerung. Nach einer erfolgreichen Pilotphase in zwei Landgerichtsbezirken werden jetzt allen Amts- und Landgerichten, den Staatsanwaltschaften, dem Oberlandesgericht und der Generalstaatsanwaltschaft jährliche Budgets zugewiesen, die sich an den realen Kosten der Justizdienstleistungen orientieren. Vor dem Hintergrund dieser Vorgabe des Haushaltsgesetzgebers haben Finanzminister Jens Bullerjahn und Justizministerin Prof. Angela Kolb heute am Rande des Landtags eine begleitende Zielvereinbarung unterzeichnet, die ganz konkrete Ziele für eine optimale Mittelverwendung definiert.

 

Effiziente Steuerung und objektive Kriterien der Bemessung von Haushaltsmitteln würden in den kommenden Jahren erheblich an Bedeutung gewinnen, sagte Kolb. Darum habe die Justiz gemeinsam mit dem Finanzministerium ein innovatives Haushaltsteuerungs- und Controllingsystem eingeführt. „Wir nutzen konsequent alle Möglichkeiten, die das Haushaltsrecht in Sachsen-Anhalt einräumt. Damit nehmen wir im Land eine Vorreiterrolle ein“, so die Ministerin. Dem jetzigen Schritt sei ein „sehr erfolgreiches gemeinsames Pilotprojekt zur Verwaltungsmodernisierung“ vorausgegangen.

 

Im Jahr 2007 hatte das Justizministerium an ersten Amtsgerichten das Pilotprojekt „Outputorientierte Budgetierung“ begonnen, das später ausgeweitet wurde. Über die Kosten- und Leistungsrechnung wird dabei detailliert ermittelt, wie viel Sach- und Personalkosten für die unterschiedlichen Verfahren veranschlagt werden müssen. Jetzt hat das Landesparlament für den gesamten Haushalt 2012/2013 der Ordentlichen Gerichte und Staatsanwaltschaften die Budgetierung auf Basis eines modernen Produkthaushalts beschlossen. „Sachsen-Anhalt hat sich für die nächsten Jahre eine Schuldenbremse verordnet, der Landeshaushalt soll weiter konsolidiert werden. Um den hohen Anforderungen der Bürger an die Justiz dennoch gerecht zu werden, setzen wir den begonnenen Weg zu einer modernen Haushaltssteuerung fort. Unser Ziel ist dabei, die vorhandenen finanziellen Mittel so effizient und effektiv wie möglich einsetzen“, sagte Ministerin Kolb.





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