Ministerium für Justiz und Gleichstellung - Pressemitteilung Nr.: 012/2013

Magdeburg, den 7. März 2013

"Schülerrichterin" nimmt Projekt unter die Lupe

Thale (MJ). Mit Schülern des Europa-Gymnasiums Richard von Weizsäcker in Thale, Vertretern von Polizei und Staatsanwaltschaft sowie der Projektmitarbeiter des Anti-Gewalt-Zentrum Harz hat Justizministerin Professor Angela Kolb in Thale über Schülergremien diskutiert. Jugendliche setzen sich in den dreiköpfigen Gremien auf Veranlassung der zuständigen Staatsanwaltschaft mit straffällig gewordenen Jugendlichen auseinander, die leichtere Delikte begangen haben. Im Gespräch mit ihnen legen sie erzieherische Maßnahmen fest, die eine Anklageerhebung bei Gericht entbehrlich werden lassen. Kolb lobte das Projekt. Und nicht nur sie erteilt gute Noten.

 

Anlass der Gesprächsrunde war die Präsentation einer Untersuchung der 18jährigen Anna Maria Kärger, die sich mit der Entwicklung der Gremien in Sachsen-Anhalt und den Veränderungen in der Ausbildung der Schüler beschäftigt hat. Die Gymnasiastin arbeitet seit drei Jahren in dem Projekt mit. Ein Jahr lang hat sie Zahlen analysiert und Gespräche geführt – die Ergebnisse bringt sie als „Besondere Lernleistung“ in ihre Abiturprüfung ein.

 

„Die Schülergremien sind ein wichtiger Weg einen Beitrag im Kampf gegen Jugendkriminalität zu leisten. Denn Jugendlichen ist die Meinung Gleichaltriger oft besonders wichtig“, so die Ministerin. Die Gremien sollen helfen, ein Abrutschen einzelner Jugendlicher in kriminelle Karrieren früh zu stoppen, erläuterte sie. Willkommener Nebeneffekt sei der Nutzen für die Schülerrichter.

 

Man erwerbe Sozialkompetenz, sagt Anna Maria. Bei ihr hat das Engagement zudem Interesse an der Justiz insgesamt geweckt. Sie überlegt, Jura zu studieren. Besonders in Erinnerung geblieben ist ihr der Fall eines jungen Sprayers, der illegal Graffiti auf eine frisch gestrichene Hauswand gesprüht hatte. Das Gremium gab ihm auf, ein legales Graffiti anzufertigen, das sich mit der Tat auseinandersetzt.

 

Im April 2007 hatte das Ministerium die Trägerschaft für das Projekt auf den Verein Anti-Gewalt-Zentrum Harz übertragen. Gegenwärtig sind 20 Jugendliche als Mitglieder der Schülergremien tätig, mehr als 200 Fälle wurden in den vergangenen Jahren bearbeitet. Das Projekt ist mehrfach ausgezeichnet worden. Derzeit bereiten die Schülerrichter einen Film vor, mit dem sie sich an der Imagekampagne der Landesregierung „Dafür stehen wir früher auf“ beteiligen wollen.

 

Hintergrund:

 

Die Schülergremien sind im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren angesiedelt. Hier eröffnet das Gesetz die Möglichkeit, dass in bestimmten Fällen ein Verfahren ohne Anklage und Gerichtsentscheidung beendet werden kann. Für jugendliche Straftäter kommt dabei die Verhängung anderer erzieherischer Maßnahmen in Betracht. Polizei und Staatsanwaltschaft prüfen, welche Fälle für ein Verfahren vor dem Schülergremium geeignet sind. Sind der Beschuldigte und seine Erziehungsberechtigten einverstanden, führt das Schülergremium in Anwesenheit eines Sozialpädagogen mit dem Beschuldigten ein Gespräch und legt eine Sanktion/Wiedergutmachung für die Tat fest.





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