Ministerium für Justiz und Gleichstellung - Pressemitteilung Nr.: 075/2011

Magdeburg, den 30. Dezember 2011

Justizministerin Sachsen-Anhalts Prof. Dr. Angela Kolb übergibt den Vorsitz der Justizministerkonferenz an den hessischen Justizminister Jörg-Uwe Hahn

Magdeburg (MJ). Zum 1. Januar 2012 übergibt die Ministerin der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Prof. Dr. Angela Kolb den Vorsitz zu der 83. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) an den Minister der Justiz, für Integration und Europa Jörg-Uwe Hahn nach Hessen.

 

Ein Schwerpunkt der diesjährigen Justizministerkonferenz (JuMiKo) war das Thema Sicherungsverwahrung, welches Anlass für eine Sonderkonferenz am 22. September 2011 war. Ministerin Kolb: „Die Bürgerinnen und Bürger müssen auch in Zukunft bestmöglich vor gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern geschützt werden. Dazu bedarf es der Umsetzung des BVerfG-Urteil, das sehr klar die Bedingungen für eine freiheitsorientierte und therapiegestützte Unterbringung von Straftätern nach deren Haftverbüßung definiert hat. Die Justizministerinnen und Justizminister haben den Bundesgesetzgeber mehrfach und eindringlich in diesem Jahr um ein zügiges Handeln und einen entsprechenden Gesetzesentwurf gebeten. Dieser wurde leider erst zur Herbstkonferenz am 9. November 2011 als Referentenentwurf vorgelegt und lässt bestimmte Fragen, wie die der nachträglichen Therapieunterbringung, offen.“ Kolb dazu: „Ich werde mich auch im Jahr 2012 gegenüber der Bundesjustizministerin für ein in sich stimmiges und vollständiges Gesetz zur Sicherungsverwahrung einsetzen und hoffe, dass schnellstmöglich das parlamentarische Verfahren begonnen wird.“

 

Als äußerst positiv betrachtet Kolb das Mehrheitsvotum der JuMiKo zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in den Führungs- und Kontrollgremien der Wirtschaft: „Der vorgelegte Bericht der Länderarbeitsgruppe hat gezeigt, dass gesetzliche Vorgaben zu einer Frauenquote verfassungsrechtlich möglich sind. Ich werde mich für die Durchsetzung einer gesetzlichen Frauenquote weiter stark machen, denn es gibt Handlungsbedarf. Die freiwillige Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft von 2001, Frauen mehr Chancen in Führungspositionen einzuräumen, ist nicht ausreichend umgesetzt worden. Ohne eine gesetzliche Quotenregelung geht es scheinbar nicht. Die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln. Die deutsche Wirtschaft darf nicht länger auf die Kompetenzen und Fähigkeiten von Frauen verzichten. Die aktuelle „Berliner Erklärung“ zeigt allerdings, dass sich auf Bundesebene etwas bewegt.“

 

Auf Betreiben von Sachsen-Anhalt wurde das Thema „Intensivierung der Opferhilfe“ anlässlich der Herbst-JuMiKo im November 2011 in Berlin diskutiert. „Opfer sind oft traumatisiert. Wir dürfen sie nicht allein lassen“, so Kolb. Die Ministerin konnte sich mit ihrem Beschlussvorschlag erfolgreich in der Runde der Länderministerinnen und Länderminister durchsetzen, die bereits bestehenden Angebote der Opferhilfe und -unterstützung weiter auszubauen. „Insbesondere den Opfern schwerer Gewalt- und Sexualdelikte müssten bereits in unmittelbarem Zusammenhang mit der Straftat und dem sich anschließenden Strafverfahren angemessene Hilfen zuteil werden“, sagte Kolb.





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