Oberlandesgericht - Pressemitteilung Nr.: 006/2013

Naumburg, den 7. Mai 2013

(OLG NMB) OLG Naumburg hebt Strafurteil gegen Gentechnikgegner auf

Mit Beschluss vom 24. April 2013 hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichtes Naumburg das Strafurteil des Landgerichts Magdeburg vom 22. Juli 2012 gegen drei Gentechnikgegner aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Magdeburg zurückverwiesen.

 

Die sog. „Feldzerstörer“ hatten am 21. April 2008 in Gatersleben gemeinsam mit inzwischen rechtskräftig Verurteilten ein Versuchsfeld mit gentechnisch verändertem Weizen teilweise zerstört und sich hierbei durch ein Kamerateam begleiten lassen. Sie waren vom Landgericht Magdeburg wegen Sachbeschädigung zu Geldstrafen verurteilt worden. Hiergegen richteten sich ihre Revisionen, die zur Aufhebung und Zurückverweisung geführt haben.

 

Das Landgericht hat nach Auffassung des 2. Strafsenats des Oberlandesgerichts Naumburg keine hinreichenden Feststellungen zu der Genehmigung getroffen, die der Pflanzung gentechnisch veränderten Weizens zugrunde gelegen haben soll. Hierzu wäre es veranlasst gewesen, nachdem die Gentechnikgegner den Genehmigungsbescheid als grob rechtswidrig gerügt hatten. Zudem lasse die angegriffene Entscheidung nicht erkennen, ob die Angeklagten davon ausgegangen waren, dass die Betreiberin des Feldversuches angeordnete Umweltschutzmaßnahmen, wie wohl tatsächlich geschehen, missachtet hatte.

 

Dieser Feststellungen hätte es nach Auffassung des Senats bedurft, nachdem das Landgericht einen rechtfertigenden Notstand der Angeklagten verneint hat.

 

2 Ss 58/12 OLG Naumburg

28 Ns 35/11 LG Magdeburg

 

gez. Linsenmaier

Pressesprecherin des Oberlandesgerichts Naumburg





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