Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 522/2013

Magdeburg, den 15. Oktober 2013

Landesregierung zieht Halbzeitbilanz/ Haseloff: Sachsen-Anhalt ist auf einem guten Weg

Zur Hälfte der Legislaturperiode hat die Landesregierung heute eine Halbzeitbilanz gezogen und Schwerpunkte für die künftige Entwicklung in Sachsen-Anhalt benannt. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff erklärte: „Viele Vorhaben aus der Koalitionsvereinbarung haben wir in den vergangenen zweieinhalb Jahren bereits umgesetzt. Wir haben mehr Familienfreundlichkeit geschaffen und in Bildung und Wissenschaft investiert. Das Engagement von Investoren aus dem In- und Ausland macht deutlich, dass die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Sachsen-Anhalt ungebrochen ist. Sachsen-Anhalt ist auf einem guten Weg.“

 

Dies habe auch die Solidarität und das große Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger während der Flutkatastrophe im Juni gezeigt. Das Land werde dem Hochwasserschutz hohe Priorität einräumen. „Wir werden in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode im Dialog mit den Menschen in Sachsen-Anhalt weiter Politik für unser Land gestalten. Die Themen Familie, Bildung und Wissenschaft und eine erfolgreiche Ansiedlungspolitik sind dabei besonders wichtig. Die Basis dafür muss auch künftig eine solide Haushaltsführung sein“, so der Ministerpräsident.

 

Finanzminister Jens Bullerjahn betonte: „Wichtige Projekte bei der Wirtschaftsförderung, Kinderbetreuung, Bildung oder auch bei der Unterstützung der Kommunen wurden vorangetrieben. Trotzdem wurden die Ziele bei der Konsolidierung erreicht. Das Land hat die Chance, 2020 auf eigenen Füßen zu stehen. Dafür müssen aber Strukturveränderungen wie bereits in den vergangenen Jahren fortgesetzt werden.“

 

Finanzen

 

Bei der Konsolidierung des Landeshaushaltes hat es weitere Fortschritte gegeben. Wurden 2011 noch neue Schulden in Höhe von 209 Mio. € aufgenommen, so konnte 2012 erstmals mit dem Abbau der Verschuldung des Landes begonnen werden. 25 Mio. € wurden getilgt. Der Steuerschwankungsreserve, einer Rücklage für Zeiten konjunktureller Einnahmeausfälle, wurden 55 Mio. € zugeführt. Mit Zuführungen in den Pensionsfonds wurde Vorsorge für künftige Versorgungslasten getroffen. Voraussichtlich wird das Land zudem 2013 erstmals einen strukturell ausgeglichenen Landeshaushalt aufweisen.

 

Zugleich wird jedoch weiter investiert. So werden die von dritter Seite (vor allem Bund und EU) bereitgestellten Fördermittel möglichst optimal für das Land genutzt (Bindung aller Drittmittel im Haushaltsplanentwurf 2014). Andererseits wurde die kommunale Investitionspauschale zur Stärkung der Investitionskraft der Kommunen in Höhe von jährlich 125 Mio. Euro fortgeschrieben.

 

Mit dem Förderprogramm STARK III bringt das Land alle auch künftig bestandsfähigen Schulen und Kindertagesstätten auf den neuesten Stand der Technik. In der ersten Phase des Programms bis 2014 werden 107 Projekte mit einem Investitionsvolumen in Höhe von rd. 154 Mio. Euro umgesetzt. Investiert wird auch in die Informations- und Kommunikationstechnik. Im Oktober 2012 wurde die IKT-Strategie „Sachsen-Anhalt digital 2020“ verabschiedet. Das Land wird das Landesdatennetz für 240 Mio. Euro grundlegend erneuern. Nutznießer sind Land, Kommunen sowie sämtliche bestandsfähigen Schulen.

 

Im Bereich der Kommunalfinanzen hat das Land ein neues, aufgabenbezogenes Finanzausgleichsgesetz erarbeitet und umgesetzt. Es wurde im Dezember 2012 vom Landtag verabschiedet. Mit ihm erfolgen die Zuwendungen an die Kommunen frei von konjunkturellen Schwankungen. Rund 180 Kommunen in Sachsen-Anhalt profitieren zudem vom Teilentschuldungsprogramm STARK II. Mit dem freiwilligen Programm (Gesamtumfang 1,2 Mrd. Euro) wurden die teilnehmenden Kommunen, die sich zu Konsolidierungsmaßnahmen verpflichtet haben, sofort von mehr als 400 Mio. Euro Schulden entlastet.

 

Hinsichtlich der Personalentwicklung im öffentlichen Dienst hat das Land das Ziel, bis 2020 die Zahl der Landesbediensteten auf 18 je 1.000 Einwohner (ohne Hochschulen) zu senken. Das entspräche dem Durchschnitt der Bundesländer. Trotz des Personalabbaus soll es deutlich mehr Neueinstellungen geben als in der Vergangenheit.

 

Wissenschaft und Wirtschaft

 

Viele Unternehmen haben sich in den vergangenen Jahren für eine Ansiedlung in Sachsen-Anhalt oder den Ausbau ihres Standortes entschieden. So wird z. B. IBM im Magdeburg ein Service-Center errichten und rund 300 neue Arbeitsplätze schaffen. Für rund 130 Mio. € baut T-Systems in Biere bei Magdeburg Deutschlands größtes Rechenzentrum. 100 Arbeitsplätze entstehen dort. Novelis investiert rund 200 Mio. € in den Ausbau des Standortes Nachterstedt. Im weltweit größten Aluminium-Recyclingwerk werden bis 2014 rund 200 neue Arbeitsplätze entstehen. Das Land wird seine erfolgreiche Ansiedlungspolitik in den nächsten Jahren fortsetzen.

 

Erfolge konnten auch im Bereich Wissenschaft und Forschung erzielt werden. Neue Forschungseinrichtungen haben ihre Arbeit aufgenommen. Seit März 2012 wird in Magdeburg im Institut für Kompetenz in AutoMobilität (IKAM) auf den Gebieten Leichtbauweise und Elektroantriebe geforscht. Im Oktober 2012 ist in Leuna das Fraunhofer-Zentrum für Chemisch-Biotechnologische Prozesse CBP eröffnet worden, das die stofflich-chemische Verwertung von Biomasse erforscht. Das Fraunhofer-Centrum für Silizium-Photovoltaik CSP wurde im September 2013 in Halle eingeweiht. Und in der vergangenen Woche ist ebenfalls in Halle ein neuer Standort des Fraunhofer-Instituts für Zellbiologie und Immunologie mit besonderem Schwerpunkt in der Forschung im Bereich neurodegenerativer und entzündlicher Erkrankungen eröffnet worden. Das Land stellt dafür bis zu 16,2 Mio. € bereit.

 

Die erfolgreiche Investitions- und Innovationsförderung der Landesregierung wird auch künftig fortgeführt. Ziel ist vor allem eine Stärkung der Innovationsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen. Dazu wird auf eine noch engere Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft gesetzt. Die Innovationsförderung wird auf die Wachstumsmärkte Energie/ Maschinen- und Anlagenbau, Gesundheit und Medizin, Mobilität und Logistik, Chemie und Bioökonomie sowie Ernährung und Landwirtschaft konzentriert.

 

 

Arbeit und Soziales

 

Mit dem für Kinder, Eltern und Erzieher verbesserten Kinderförderungsgesetz hat die Landesregierung ein zentrales Element der Koalitionsvereinbarung umgesetzt. Seit 1. August 2013 gibt es wieder für alle Kinder einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Zudem sieht das Gesetz eine finanzielle Entlastung von Mehrkindfamilien vor. Drittens gibt es eine spürbare Verbesserung der Betreuungsschlüssel. Dafür wird das Land in der Spitze rund 53 Millionen Euro im Jahr mehr ausgeben.

 

In der Inklusions- und Teilhabepolitik hat die Landesregierung ebenfalls neue Akzepte gesetzt. So hat das Kabinett einen Landesaktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen beschlossen. Das rund 140 Seiten starke Papier enthält neben bereits realisierten Projekten vor allem Zielmarken für die Umsetzung von Barrierefreiheit in allen gesellschaftlichen Bereichen. Menschen mit Behinderung sollen wie alle anderen auch ohne Abstriche aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

 

Ein Kernziel der Arbeitsmarktpolitik ist es, Langzeitarbeitslose wieder in den Beschäftigungsprozess zu integrieren. Dem dient das Programm „Familien stärken“. Rund 28 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung. Ziel ist es, bis Mitte 2014 rund 2.280 Familien, in denen etwa 4.900 Personen leben, zu betreuen und zu fördern. Angestrebt wird, etwa 1.400 berufliche Erprobungsarbeitsplätze zu akquirieren. Vor allem Familien, in denen beide Elternteile erwerbslos sind, oder arbeitslose Alleinerziehende sollen mit dem Programm wieder den Sprung in den Arbeitsmarkt finden. Fast 300 Personen haben bereits eine berufliche Erprobung begonnen, 96 zuvor Langzeitarbeitslose konnten bisher im Rahmen des Programms in eine reguläre Arbeit vermittelt werden.

 

Ein wirksames Instrument gegen Abwanderung ist die Qualifizierung in den Unternehmen. Aus dem Europäischen Sozialfonds wurden Unternehmen unterstützt, die für ihre Beschäftigten Weiterbildungen angeboten haben. Mehr als 3.200 Weiterbildungsvorhaben wurden gefördert. Das eingesetzte Volumen beträgt 62 Millionen Euro. Noch bis 2014 können für weitere 15 Millionen Euro betriebliche Qualifizierungen gefördert werden. Zudem wird derzeit an einem Konzept gearbeitet, wonach die Beschäftigten selbst individuell Gutscheine für Fortbildungen beantragen können. Mit den so genannten Weiterbildungsschecks federt das Land Kosten ab, die jedem Einzelnen entstehen, wenn er auf eigene Rechnung Weiterbildungskurse besucht, um seine Arbeitsmarktchancen zu erhöhen.

 

Dem Ziel der Fachkräftesicherung dient auch die Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege. Gemeinsam mit rund 30 weiteren Partnern auf Bundes- und Landesebene soll erreicht werden, dass Ausbildungsanstrengungen verstärkt und Ausbildungskapazitäten erhöht werden. Daneben sollen Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Schaffung attraktiver Arbeitsbedingungen in der Altenpflege eingeleitet werden. Der Start zur Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive erfolgte im Sommer dieses Jahres. Im Jahr 2015 soll eine erste Bilanz gezogen werden.

 

Europa und Medien

 

Sachsen-Anhalt hat in den vergangenen Jahren seine intensiven Kontakte mit europäischen Partnerregionen weiter gepflegt. Dem dienten auch gegenseitige Besuche. Aus Anlass des 10-jährigen Jubiläums der Partnerschaft mit Masowien wird Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff vom 5. bis 8. Dezember 2013 in die polnische Partnerregion reisen.

 

Im Januar 2012 hat die Landesregierung ihre Europa- und Internationalisierungsstrategie für die Legislaturperiode beschlossen. Die Umsetzung erfolgt mit jährlicher Maßnahmeplanung und entsprechenden Berichten an den Landtag.

Unter Federführung Sachsen-Anhalts erfolgte die Positionierung der ostdeutschen Länder und – gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen– aller deutschen Länder zur Strukturpolitik der EU in Vorbereitung der neuen Förderperiode 2014 – 2020. Durch aktive Interessenvertretung konnte erreicht werden, dass der Rückgang der EU-Mittel für die ehemaligen ostdeutschen Konvergenzregionen 2014 bis 2020 auf 64% ihrer bisherigen Mittelausstattung begrenzt wird und dass Sachsen-Anhalt wieder ein einheitliches EU-Fördergebiet bildet.

Die Landesregierung hat die verstärkte Nutzung der EU-Förderprogramme außerhalb der Strukturfonds durch sachsen-anhaltische Träger mit Hilfe der EU-Beratungsstellen aktiv unterstützt. Dadurch sind mehrere Millionen € für Schüler- und Studentenaustausch, Forschungsprojekte, Partnerschaften, Erfahrungsaustausch und interregionale Netzwerkbildung eingeworben worden.

Dank der Unterstützung des Landes konnte sich Sachsen-Anhalt als Standort der Medien- und insbesondere der Filmwirtschaft weiter etablieren. Dabei wird das Land immer mehr auch Drehort internationaler Produktionen. Filmförderung läuft jedoch auch im Bereich der Kinos selber. So wurden seit Juli 2011 28 Leinwände in 15 Kinos des Landes auf digitale Kinotechnik umgerüstet. Das Programm soll 2014 abgeschlossen werden. Bislang wurden rund 468.000 € Fördermittel eingesetzt. Zur Förderung der Medienkompetenz wurde 2012 eine Netzwerkstelle eingerichtet. Mit ihrer Unterstützung soll ein landesweites Netzwerk Medienkompetenz aufgebaut werden.

 

Inneres und Sport

 

Mit der Novellierung des Rettungsdienstgesetzes ist Rechtssicherheit hergestellt worden. Ziel war es, die kommunalen Gebietskörperschaften durch klare gesetzliche Festlegungen zur Erteilung von Konzessionen und zur Finanzierung rettungsdienstlicher Leistungen wieder handlungssicher zu machen.

 

Eine neue Kommunalverfassung bündelt verschiedene Gesetze und praktische Erfahrungen und bietet so einheitliche und verständliche Regelungen für die Praxis. In die einheitliche Kommunalverfassung integriert wurden die Gemeinde- und Landkreisordnung sowie das Verbandsgemeindegesetz.

 

Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt ist neu ausgerichtet worden. Umgesetzt wird ein Acht-Punkte-Programm, das u. a. die Erreichbarkeit des Verfassungsschutzes rund um die Uhr und die Einrichtung eines gemeinsamen Sicherheitszentrums von Verfassungsschutz und Polizei vorsieht. Das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) wurde an die jetzigen Erfordernisse sowohl im Hinblick auf die technischen Anforderungen als auch auf die Sicherheitsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger und an die Regelungen anderer Bundesländer angepasst. So kann die Polizei nunmehr zur Verhinderung von Sprengstoffanschlägen den Mobilfunkverkehr unterbrechen und ein Mobiltelefon einer suizidgefährdeten bzw. hilflosen Person orten.

 

Sachsen-Anhalt hat federführend ein neues NPD-Verbotsverfahren angeschoben. Unter der Leitung Sachsen-Anhalts und des Bundesinnenministeriums ist umfangreich Material für ein chancenreiches NPD-Verbotsverfahren zusammen gestellt worden.

 

Die Arbeitsgruppe „Feuerwehr 2020“ im Ministerium für Inneres und Sport hat Maßnahmen erarbeitet, die ein leistungsstarkes und modernes Hilfesystem gewährleisten sollen. Dazu zählen unter anderem die zentrale Beschaffung von Einsatzfahrzeugen, die Gliederung der Feuerwehren in Ortsfeuerwehr und Stützpunktfeuerwehr, die Spezialisierung von Ortsfeuerwehren sowie Maßnahmen zur Mitgliedergewinnung.

 

Das seit Anfang Januar 2013 in Kraft getretene neue Sportfördergesetz sichert durch neue unbürokratische Förderstrukturen u. a. die künftige Förderung der Kreis- und Stadtsportbünde, der Landesfachverbände und der Sportvereine in Form von Pauschalen. Gleichzeitig wurde damit die Möglichkeit geschaffen, dem Landessportbund Sachsen-Anhalt e. V. als sportpolitischem Dachverband mehr Eigenverantwortung zu übertragen.

 

Justiz und Gleichstellung

 

Im Justizvollzug wurden strukturelle Veränderungen eingeleitet. Justizvollzugsanstalten soll es perspektivisch nur noch an drei Standorten geben: in Burg, in Halle und in Raßnitz (Jugendvollzug). Erste Reformschritte sind umgesetzt. So wurden die Außenstellen der Justizvollzugsanstalt Volkstedt in Naumburg und der Justizvollzugsanstalt Burg in Magdeburg aufgelöst. Bis zum Jahr 2019 soll die Nebenstelle der JVA Halle in der Wilhelm-Busch-Straße erweitert werden. Derzeit werden Machbarkeitsstudien erstellt, die Bau- und Finanzfragen unter die Lupe nehmen.

 

Im September 2012 wurde mit dem Land Brandenburg eine Verwaltungsvereinbarung zur Kooperation beim Frauenstrafvollzug unterzeichnet. Für weibliche Gefangene aus Sachsen-Anhalt werden nun in Brandenburg 70 Haftplätze vorgehalten.

 

Modernisierungen erfolgten auch im Bereich der Justiz. So werden seit 2012 allen Amts- und Landgerichten, den Staatsanwaltschaften, dem Oberlandesgericht und der Generalstaatsanwaltschaft jährliche Budgets zugewiesen. Die Dienststellen bewirtschaften so ihre Haushaltsmittel eigenständiger und nutzen darüber hinaus moderne Controllinginstrumente. Im Bereich Mahnsachen, Registersachen, der gesamten Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Arbeitsgerichtsbarkeit wurde bereits der elektronische Rechtsverkehr eingeführt. Dies wird nun auch im nächsten Schritt in Insolvenzsachen erfolgen.

 

Ein wesentliches Ziel der Landesregierung ist die Gleichstellung von Frauen und Männern. Hierzu wurde das Gender-Mainstreaming-Konzept 2012 – 2016 verabschiedet. Es legt gleichstellungspolitische Landesziele fest und enthält konkrete Maßnahmen für alle Ressorts. So ist ein Ziel, den Anteil von Frauen in Führungsfunktionen der Landesverwaltung auf 40% zu erhöhen. Beim Ministerpräsidenten wurde zudem ein Beirat „Frauen in Führungsfunktionen“ eingesetzt, der diesen berät und Anregungen zu einer modernen Gleichstellungspolitik gibt. Parallel wird mit vielen Akteurinnen und Akteuren an einem Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt gearbeitet.

 

Kultur und Bildung

 

Mit der Schulgesetzänderung vom 15. November 2012 wurde die Gemeinschaftsschule als gleichberechtigte Schulform eingeführt. Damit verfolgt die Landesregierung das Ziel, das bestehende Schulsystem für das längere gemeinsame Lernen zu öffnen sowie Bildungschancen und Bildungsleistungen aller Schülerinnen und Schüler mittel- und langfristig deutlich zu verbessern. Inzwischen sind zum Schuljahr 2013/14 13 Gemeinschaftsschulen erfolgreich gestartet. Ein wichtiger Ansatz war dabei von Anfang an die Freiwilligkeit. Für das kommende Schuljahr liegen bereits Absichtserklärungen von Sekundarschulen vor, die sich in Gemeinschaftsschulen umwandeln wollen.

 

Auch das Landeskonzept zum Ausbau des Gemeinsamen Unterrichtes wurde auf den Weg gebracht. Nach intensiven Abstimmungen und Erörterungen wurde es im Februar 2013 veröffentlicht. Derzeit liegt die Inklusionsquote bei 27 Prozent und damit leicht über dem Bundesdurchschnitt. Den Schulen werden zur Unterstützung Lehrkräfte mit sonderpädagogischer Kompetenz zur Seite gestellt. Außerdem sollen weiterhin verstärkt Fortbildungen in diesem Themenschwerpunkt angeboten werden. Die ersten Schulen mit inklusivem Schulprofil wurden zum Schuljahr 2013/14 ausgezeichnet.

 

Im Rahmen der KMK-Präsidentschaft Sachsen-Anhalts im Jahr 2013 ist es mit den Wittenberger Beschlüssen gelungen, bundesweit verbindliche Abituranforderungen zu verabreden. Künftige Aufgaben in der Bildungspolitik Sachsen-Anhalts sind die weitere Stärkung der Eigenständigkeit von Schule, ein Abbau von Verwaltungsvorschriften sowie der weitere kontinuierliche Ausbau der Ganztagsbetreuung. Außerdem soll die Zusammenführung von Schulaufsicht und dem Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt (LISA) auf den Weg gebracht werden. Ziel ist eine Verbesserung der Weiterbildung von Lehrkräften sowie von Schulleiterinnen und Schulleitern. Zur Absicherung der Unterrichtsversorgung wurden zudem zum laufenden Schuljahr 120 Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich eingestellt.

 

Wesentliche Vorhaben wurden auch im Bereich der Kultur angestoßen. So hat der Kulturkonvent im Februar 2013 nach 15-monatiger Beratungszeit und einer umfassenden Bestandsanalyse seinen Abschlussbericht mit insgesamt 163 Empfehlungen vorgelegt. Derzeit befindet sich das darauf aufbauende und im Kultusministerium erarbeitete Landeskulturkonzept im Abstimmungsverfahren und im Dezember 2013 soll das Konzept vom Kabinett beschlossen werden.

 

Die Stiftungsstrukturreform wurde bereits 2011 auf den Weg gebracht. Ein wichtiger Schritt dabei ist das „Gesetz über die Errichtung nicht rechtsfähiger Kulturstiftungen“, dessen Umsetzung zum 1. Januar 2014 geplant ist. So sollen die Stiftung Moritzburg Halle und die Stiftung Kloster Michaelstein in ihrer inhaltlichen Arbeit eigenverantwortlich bleiben, die Geschäfte führt jedoch die Stiftung Dome und Schlösser als Treuhänder. Damit verbunden sind effektivere Arbeits- und Organisationsstrukturen sowie eine Konzentration auf den jeweiligen Stiftungszweck.

 

Im März 2013 wurden die Finanzierungsvereinbarungen des Landes Sachsen-Anhalt mit insgesamt sieben Kulturstiftungen für die Zeit von 2013 bis 2016 unterzeichnet. Diese „Aushängeschilder unseres Landes“ tragen mit dafür Sorge, dass das exponierte kulturelle Erbe in Sachsen-Anhalt bewahrt, entwickelt und weiter vermittelt wird. Auch bei den Theatern- und Orchestern ist eine entsprechend langfristige Landesförderung angestrebt, um ihren Bestand in neuer Struktur dauerhaft sicherzustellen. Derzeit befindet sich das Kultusministerium in intensiven Verhandlungen mit den Trägern, damit Ende des Jahres die Theater- und Orchesterverträge über fünf Jahre (bis 2018) unterzeichnet werden können.

 

Von besonderer Bedeutung sind das Cranach-Jahr 2015, das Reformationsjubiläum 2017 und das Jubiläum 100 Jahre Bauhaus 2019. Hier hat die Landesregierung Vorsorge getroffen. Bauvorhaben am Sterbehaus Luthers in Eisleben und am Melanchthonhaus in Wittenberg konnten in diesem Jahr abgeschlossen werden. Arbeiten am Schloss und der Schlosskirche Wittenberg werden folgen. Für ein Bauhausmuseum wird das Land bis zu 12,5 Mio. € investieren, wenn der Bund sich in gleicher Höhe beteiligt.

 

 

 

 

Landesentwicklung und Verkehr

 

Ein wichtiges Reformvorhaben der Landesregierung war die Novellierung der Landesbauordnung. Seit Juni 2013 besitzt Sachsen-Anhalt nun eine der modernsten Landesbauordnungen der Bundesländer. Sie macht das Bauen im Land einfacher und bürgerfreundlicher. So benötigen z. B. Solaranlagen auf Dach- und Außenwandflächen kein Baugenehmigungsverfahren mehr. Neue Regelungen gibt es auch hinsichtlich der Barrierefreiheit und beim Brandschutz.

 

Investiert hat das Land auch in den Stadtumbau Ost und den städtebaulichen Denkmalschutz. Hier flossen von 2011 bis 2013 jährlich 15,2 Mio. € bzw. 10,3 Mio. €. Neue Strategien für eine nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung erarbeitet das „Kompetenzzentrum Stadtumbau“. Neue Wege in der Wohnungsbauförderung beschreitet Sachsen-Anhalt mit einem revolvierenden Fonds, der sich über Einnahmen aus Zins- und Tilgungsleistungen immer wieder auffüllt. Ein entsprechender Vertrag wurde im Oktober 2012 von der Investitionsbank Sachsen-Anhalt und dem Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr unterzeichnet.

 

Ein wichtiges Thema in Gegenwart und Zukunft ist der demografische Wandel. Um ihn aktiv zu gestalten, wurde im September 2011 die Demografie-Allianz gegründet. Ihr gehören heute 71 Partner aus allen gesellschaftlichen Bereichen an. Zum ersten Mal wurde durch sie am 14. Oktober 2013 der Demografiepreis vergeben für innovative und beispielhafte Projekte zur Gestaltung des demografischen Wandels.

 

Der schnelleren Vermarktung von neuen Bauprodukten und der Erleichterung des europaweiten Handels mit Bauprodukten dient das für 2014 beabsichtige Gesetzgebungsverfahren zur „Änderung des Abkommens mit dem Deutschen Institut für Bautechnik“. Zudem ist der Aufbau eines Brachflächenkatasters vorgesehen, das einen besseren Überblick über ehemals gewerblich oder industriell genutzte Brachflächen bietet.

 

Das derzeit wichtigste Bauprojekt in der Verkehrsinfrastruktur Sachsen-Anhalts ist die Nordverlängerung der A 14. Das Vorhaben fördert die wirtschaftliche Entwicklung der Region wie des gesamten Landes. Die Landesregierung wird ihrerseits alle Voraussetzungen für eine schnelle Realisierung schaffen. Die Verkehrsfreigabe des ersten Streckenabschnittes von 5,7 km Länge ist für den Herbst 2014 geplant. Investiert wird in den kommenden Jahren auch in den kommunalen Straßenbau, so u. a. in den Ersatzneubau der Muldebrücke in Dessau-Roßlau (Fördersumme 12,4 Mio. €) und den Neubau der Zufahrtsstraße nach Susenburg (Stadt Oberharz am Brocken, Fördersumme 12,6 Mio. €).

 

Landwirtschaft und Umwelt

 

Ein Hauptaugenmerk in der laufenden Legislaturperiode lag in Maßnahmen gegen Grundwasser- und Vernässungsprobleme. Aus dem dazu aufgelegten Programm wurden bislang 76 Vorhaben bewilligt. Insgesamt stehen 30 Mio. € Fördermittel zur Verfügung, die bislang beantragten Zuwendungen belaufen sich auf 15,3 Millionen Euro. Auch mit der Novellierung des Wassergesetzes werden Maßnahmen gegen Vernässungen gefördert. So werden soweit als möglich Gewässerunterhaltung und –ausbau zusammengeführt.

 

Hochwasserschutzmaßnahmen des Landes haben insofern ihre Wirksamkeit unter Beweis gestellt, als alle sanierten Deiche dem Junihochwasser 2013 stand gehalten haben. Ziel der Landesregierung ist es, bis 2020 alle Deiche im Land in einen DIN-gerechten Zustand zu versetzen. Außerdem sollen weitere Retentionsflächen geschaffen werden.

 

Eine besondere Herausforderung ist die Gestaltung der Entwicklung in ländlichen dünn besiedelten Räumen. Hier wurden 2013 zehn modellhafte „Integrierte Gemeindliche Entwicklungskonzepte“ (IGEK) gefördert. Der Verbesserung der Infrastruktur im ländlichen Raum dient auch der Ausbau des Internets. In 655 Orten bzw. Ortsteilen wurde er vom Land mit rund 32 Mio. € gefördert. Die Förderung der Grundversorgung ist damit abgeschlossen. Künftig will das Land den Ausbau von Hochleistungsbreitbandnetzen begleiten.

 

Um die Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten in Sachsen-Anhalt besser zu schützen, wurde ein Aktionsplan Biodiversität mit 60 Handlungsschwerpunkten beschlossen. Sie reichen vom Schutz einzelner bedrohter Arten bis zur Ausgestaltung von Großschutzgebieten. Ein Vorhaben für die laufende Legislaturperiode ist die Novellierung des Waldgesetzes. Wichtige Punkte sind hier u. a. mehr Kompetenzen für forstwirtschaftliche Vereinigungen und die Durchführung von Waldzustandserhebungen.

 

Zur Verbesserung des Tierwohls wurde 2012 eine Leitlinie zur Minimierung des Antibiotikaeinsatzes bei Nutztieren mit Tierärzten und Landwirten erarbeitet und abgestimmt. Darauf aufbauend soll im kommenden Jahr eine Datenbank entstehen, in der die Abgabe von Antibiotika in der Nutztier-Haltung erfasst wird.

 

Politisches Anliegen ist es weiterhin, dafür Sorge zu tragen, dass der Boden auch künftig Landwirten gehört, die in der Region leben. Dafür will die Landesregierung die nach der Föderalismusreform gegebene gesetzgeberische Kompetenz nutzen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll noch in dieser Legislaturperiode vorgelegt werden.

 

Die Umsetzung der EU-Agrarpolitik wird für Sachen-Anhalt bis 2020 mit voraussichtlich mehr als 2,5 Mrd. Euro finanziell begleitet. Derzeit laufen die Diskussionen über die Ausgestaltung der europäischen Vorgaben in Deutschland noch. Auch für die Förderung der ländlichen Entwicklung werden in diesen Tagen die programmatischen Grundlagen geschaffen. Dies geschieht in Abstimmung mit allen Ressorts der Landesregierung durch Aufstellung operationeller Programme.

 





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