Ministerium für Justiz und Gleichstellung - Pressemitteilung Nr.: 075/2013

Magdeburg, den 26. November 2013

Justizministerium setzt Bürgerdialog zu Justizvollzug in Halle fort


Halle. Sachsen-Anhalts Ministerium für Justiz und Gleichstellung will die Nebenstelle Wilhelm-Busch-Straße der Justizvollzugsanstalt Halle bis zum Jahr 2020 von 368 auf 600 Haftplätze erweitern. Bevor die Vorbereitung der Bauleitplanung ab Dezember den Planungsausschuss der Stadt Halle beschäftigt, hat Justizministerin Professor Angela Kolb den Stand der Planungen im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgen vorgestellt. Die Erweiterung ist ein Kernpunkt der Reform der Justizvollzugslandschaft in Sachsen-Anhalt. Gefängnisse soll es künftig nur noch an drei Standorten im Land geben: in Burg, Raßnitz und in Halle.

 

Aktuell gibt es in Halle 652 Haftplätze an zwei Standorten. Kolb: „Nach der Reform sollen es 600 sein – aber an einem Standort.“ Der Erweiterungsbau in Halle (geplante Kosten: 150 Millionen Euro) soll die Haftbedingungen in Sachsen-Anhalt auf modernsten Stand bringen und den Personaleinsatz effizienter machen. Eine Machbarkeitsstudie im Auftrag von Justiz- und Finanzministerium hat gezeigt, dass eine Erweiterung auf dem bestehenden 170.000 Quadratmeter großen JVA-Gelände möglich ist. Eine zweite Studie, die Finanzierungsmöglichkeiten und Wirtschaftlichkeit prüft, wird für Frühjahr 2014 erwartet.

In die aktuellen Planungen sind Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern eingeflossen: Die Zufahrt zum JVA-Gelände soll künftig über die Dessauer Straße erfolgen – am Landesamt für Verbraucherschutz und der Liegenschaft der Polizei vorbei, wird es zum neuen Pforten- und Verwaltungsbereich gehen. „Damit wird die Justizvollzugsanstalt besser als bisher vom Wohngebiet getrennt“, sagte Kolb. Die Infrastruktur werde verbessert, das Gleiche gelte für den Sicht- und Lärmschutz.

 

Ursprünglich seien für den Standort Wilhelm-Busch-Straße 900 Haftplätze geplant gewesen, davon sei man im Ergebnis der bisherigen Diskussionen auch mit den Anliegerinnen und Anliegern abgerückt. Im Anschluss an eine Informationsveranstaltung mit weit über 100 Teilnehmern 2012 habe es mehrere Gesprächsrunden mit Anliegern gegeben. „Die Zahl der Haftplätze in Halle sinkt leicht, die Zahl der Arbeitsplätze wird gesichert“, sagte Kolb.

 

Sie verwies darauf, dass eine Justizvollzugsanstalt zugleich ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist. Die ausgebaute JVA werde jedes Jahr knapp acht Millionen Euro für den laufenden Betrieb aufwenden, davon partizipieren auch städtische Ver- und Entsorgungsunternehmen, lokale Unternehmen und Freiberufler. „Dazu kommt mehr als eine Million Euro pro Jahr für Unterhaltungsmaßnahmen; die entsprechenden Aufträge gehen ebenfalls an regionale Betriebe“.

 

Ein Baustart werde nicht vor 2017 erfolgen. Konkrete Baupläne gebe es noch nicht, aber den ersten Teil einer Studie, die zeige, dass die Erweiterung auf dem JVA-Gelände machbar sei. Für die weiteren Planungen würden Mittel im Landeshaushalt für 2014 eingestellt.





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