Ministerium für Justiz und Gleichstellung - Pressemitteilung Nr.: 020/2014

Magdeburg, den 2. April 2014

Kolb schärft Blick für illegale Paralleljustiz

Weimar (MJ). Vor dem Hintergrund der Debatte über eine islamisch geprägte Paralleljustiz hat Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb beim 21. Richter- und Staatsanwaltstag des Deutschen Richterbundes in Weimar auf das Strafmonopol des Staates verwiesen. „Eine Paralleljustiz, die außerhalb unserer Rechtsordnung stattfindet und dem Wertesystem des Grundgesetzes widerspricht, wird nicht geduldet“, sagte die Ministerin. Das Rechtsprechungsmonopol des Staates sei unverhandelbar.

Kolb hatte die Teilnehmer der Tagung stellvertretend für ihren Thüringer Kollegen Holger Poppenhäger in Weimar begrüßt. In der Klassikerstadt diskutieren Juristen bis Freitag unter dem Leitsatz „Grenzen des Rechts – Recht ohne Grenzen“ über aktuelle Entwicklungen der Rechts- und Justizpolitik, darunter über das Wirken selbst ernannter „Friedensrichter“, die in einigen deutschen Großstädten Muslimen rechtlich-religiösen Rat geben. Sie vermittelten zum Teil sogar im Bereich strafbarer Handlungen, verhandelten über einen „Ausgleich“ zum Beispiel nach Körperverletzungen. Kolb: „Da wird das Strafmonopol des Staates unterlaufen.“ Es könne nicht geduldet werden, wenn etwa die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft durch „Friedensrichter“ erschwert würden, weil diese zum Beispiel Zeugen unter Druck setzten, keine Aussage zu machen.

Vermittlungen in zivilrechtlichen Streitigkeiten seien differenzierter zu bewerten. Vom Grundsatz seien außergerichtliche Schlichtungen begrüßenswert, darauf setze auch das System der Mediation. Es müsse aber unzweifelsfrei klar sein, dass sich die Betroffenen freiwillig an eine Schlichtungsstelle wendeten, dass das Gebot der Fairness eingehalten werde und dass die außergerichtliche Einigung in Übereinstimmung mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts erfolge.





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