Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 244/2014

Magdeburg, den 27. Mai 2014

Hochwasserkatastrophe 2013 – Landesregierung zieht Bilanz

Ein Jahr nach dem schweren Juni-Hochwasser hat die Landesregierung Sachsen-Anhalts einen Bericht zur Hochwasserkatastrophe 2013 vorgelegt. Der Bericht geht schwerpunktmäßig auf die Themen

-        Wesentliche Maßnahmen nach der Flutkatastrophe 2002,

-        Verlauf der Katastrophe und Katastrophenschutzmaßnahmen,

-        Schadensbilanz/Soforthilfe/Wiederaufbauhilfe,

-        Hochwasserschutz,

-        weitere Schlussfolgerungen

ein.

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff dankte der Bundesregierung, den Ländern, der Europäischen Union und den vielen Spendern für ihre finanzielle Unterstützung. „Als Anrainer eines großen Flusseinzugsgebietes sind wir auf diese Unterstützung angewiesen. Die Landesregierung sieht in dieser Solidarität eine zusätzliche Verpflichtung darauf zu achten, dass die Hilfsgelder richtlinienkonform nur zur Behebung der Schäden verwendet werden.“

Die genaue Höhe des Schadens lässt sich noch nicht genau beziffern, da kontinuierlich neue Anträge gestellt werden und nach der Richtlinie Hochwasserschäden noch bis zum 31. Dezember 2014 Antragstellungen möglich sind. Die Gesamtsumme dürfte zwischen 1,5 – 2 Mrd. € liegen (anfangs war der Schaden noch auf rd. 2,7 Mrd. € taxiert worden).

Über alle Programme wurden Anträge mit einem Volumen von insgesamt rd. 364,5 Mio. € bewilligt. Davon wurden rd. 192,8 Mio. € ausgezahlt. Ein Jahr nach der Hochwasserkatastrophe kann festgestellt werden, dass die Schadensbewältigung auf einem guten Weg ist, auch wenn viele Projekte gerade im Bereich der kommunalen Infrastruktur einen längeren Planungsvorlauf benötigen als ursprünglich angenommen.

Im Bereich der gewerblichen Unternehmen, Landwirte und privaten Hauseigentümer konnte der schnelle Einsatz der Soforthilfe in vielen Fällen in die eigentliche Aufbauhilfe übergeleitet werden.

Auch die Versicherungen haben schnell und umfangreich geholfen: Nach Angaben des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) entrichtete die Versicherungswirtschaft für Sachschäden aus dem Hochwasser 2013 in Sachsen-Anhalt rund 322 Mio. Euro.

Die Besonderheiten der Flutkatastrophe 2013 müssen in Bezug auf den künftigen Hochwasserschutz noch detaillierter bewertet werden. Festgestellt werden kann aber, dass 2013 ausschließlich alte Deiche brachen. 2002 entsprachen 5 % der Hochwasserschutzanlagen den DIN-Normen, 2013 waren es immerhin 50 %. Dieser technische Hochwasserschutz gehört wie die Schaffung von Retentionsraum und die private Hochwasservorsorge zu den zentralen Maßnahmen, auf die die Landesregierung auch künftig setzt. Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Hermann Onko Aeikens sagte: „Hochwasserschutz kennt keine Wartezeiten. Sofort nach der Flut begannen deshalb die Reparaturarbeiten an den zerstörten Schutzanlagen und die Überlegungen, welche Schlussfolgerungen wir aus der Flut ziehen müssen, um künftig noch besser die Menschen in Sachsen-Anhalt schützen zu können. Wir haben in dem einen Jahr 44 Millionen Euro in die Reparatur zerstörter Anlagen und die Weiterführung unsers Deichsanierungsprogramms investiert. Die Arbeiten gehen weiter und auch die Planungen, denn neben 650 Kilometern Deichen, die DIN-sicher gemacht werden, sollen in Sachsen-Anhalt rund 3.200 Hektar Retentionsflächen zurück gewonnen werden.“

Die unteren Katastrophenschutzbehörden waren durch die Gefährdungsanalysen und durch das Hochwasser 2002 und den folgenden kleineren Hochwassern auf effiziente Abwehrmaßnahmen gut vorbereitet. Die landesweite Zusammenarbeit aller Behörden auf den unterschiedlichen Ebenen verlief überwiegend problemlos. Der Bericht benennt weiteren Prüf- und Verbesserungsbedarf. „Das Katastrophenschutzmanagement soll in einigen Punkten weiterentwickelt werden. Dies betrifft unter anderem die Ausbildung der Stabsmitglieder und die Optimierung des Berichtswesens. Darüber hinaus ist die Einrichtung einer Task Force aus Experten von Bundeswehr, Hilfsorganisationen und Technischem Hilfswerk geplant. Diese Task Force soll im Katastrophenfall den Landkreisen zur Verfügung stehen.“

Haseloff und Stahlknecht würdigten zudem die beeindruckenden Leistungen von Bundeswehr, Feuerwehren, Polizei, THW, der Mitarbeiter der Krisenstäbe, der Helfer der privaten Organisationen und der vielen privaten Helfer.

Haseloff erinnerte bei der Vorstellung des Berichtes an die fünf Todesopfer und die großen Schäden, die das Hochwasser in Sachsen-Anhalt verursacht hatte. Von den Überschwemmungen an Donau, Elbe, Mulde und Saale sowie kleineren Flüssen waren acht Bundesländer betroffen, am schlimmsten Sachsen-Anhalt, Sachsen, Bayern und Thüringen.

Hintergrund:

Am 3. Juni 2014 jährt sich in Sachsen-Anhalt die Hochwasserkatastrophe des vergangen Jahres. Im Mai 2013 ließen überdurchschnittlich heftige Regenfälle und Dauerregentage zum Ende des Monats die Wasserstände zahlreicher Flüsse steigen. Am 3. Juni 2013 riefen als erste der Burgenlandkreis, der Landkreis Anhalt-Bitterfeld und die Stadt Dessau-Roßlau den Katastrophenfall aus, auch das Land richtete einen Katastrophenstab ein. Später folgten weitere Landkreise und die Städte Magdeburg und Halle.





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