Ministerium für Justiz und Gleichstellung - Pressemitteilung Nr.: 005/2015

Magdeburg, den 30. Januar 2015

Für die Papier-Akte kommt das Aus

Dessau-Roßlau. Für die Papier-Akte in der Justiz kommt das Aus. Sachsen-Anhalts Justiz-Staatssekretär Thomas Wünsch hat vor Anwälten in Dessau-Roßlau über die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs informiert und den starken Reformdruck dargestellt, unter dem Justiz und auch Rechtsanwälte damit stehen.

Ab Januar 2022 sind Rechtsanwälte, Notare und Behörden bundesweit gesetzlich verpflichtet, bei Gericht elektronische Dokumente einzureichen. Spätestens zwei Jahre vorher müssen die technischen Voraussetzungen geschaffen sein. Dazu ist die Umstellung auf neue Technik erforderlich, Verfahrensabläufe müssen verändert werden.

Sachsen-Anhalt rechnet für die Einführung des Elektronischen Rechtsverkehrs bis 2020 mit Kosten in Höhe von ca. 15,3 Millionen Euro, danach mit jährlich 2,3 Millionen Euro. Wünsch: „Wir bereiten die Justiz für das digitale Zeitalter vor.“

Der Staatssekretär sagte, im Interesse aller Verfahrensbeteiligten werde schrittweise vorgegangen. Der Auftakt war für Sachsen-Anhalt 2002 mit dem elektronischen Mahnverfahren beim Amtsgericht Aschersleben gemacht worden. 2006 wurde das Online-Mahnverfahren zugelassen, heute arbeitet in Aschersleben das Gemeinsame Mahngericht der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen; Eintragungen zum Handelsregister in Stendal werden d ausschließlich elektronisch vollzogen ; in der Verwaltungs- und der Arbeitsgerichtsbarkeit ist der elektronische Rechtsverkehr zugelassen, Teilnehmer können darüber hinaus rund um die Uhr über elektronische Zweitakten über ein abgesichertes Internetportal den aktuellen Verfahrensstand einsehen. In Dessau-Roßlau ist das Zentrale Vollstreckungsgericht angesiedelt worden. Die zuvor dezentral geführten Schuldnerverzeichnisse wurden zentralisiert und automatisiert. Die Daten der Schuldnerverzeichnisse werden als weitere und wesentliche Neuerung in einem bundesweiten Portal zusammengeführt und elektronisch bereitgestellt. Damit können die Gläubiger bundesweit nach eventuellen Einträgen im Schuldnerverzeichnis recherchieren und diese elektronisch abrufen.

„All das war und ist mit erheblichen Investitionen und hohem Personalaufwand verbunden“, so Wünsch, der Sachsen-Anhalt auf einem „insgesamt guten Weg“ sieht.





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