Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 029/2015

Magdeburg, den 28. April 2015

Sachsen-Anhalt soll BVVG-Flächen für Hochwasserschutz bekommen/Kein weiterer Flächenkauf

Magdeburg. Sachsen-Anhalt strebt an, im Rahmen des Hochwasserschutzes von der Bodenverwertungs- und – verwaltungs GmbH (BVVG) ca. 3.500 Hektar Land zu übernehmen. Damit soll dem Land ermöglicht werden, notwendige Flächen für den Bau von Deichen oder Poldern zur Verfügung zu haben. Des Weiteren sollen im Rahmen der Übernahme auch Flächen für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinien übernommen werden, um dauerhaft den Gewässerschutz gewährleisten zu können. Mit einem erfolgreichen Abschluss der Bund-Länder-Gespräche zum Hochwasserschutz und zur Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie  wird in den nächsten Monaten gerechnet.

 

Weitere Flächen wird das Land entgegen ursprünglichen Planungen nicht von der BVVG erwerben. Ausschlaggebend dafür ist die Bereitschaft des Bundes, die Privatisierungsgrundsätze im Sinne der Vorstellungen des Landes anzupassen. Ein entsprechender Vertrag wird derzeit vorbereitet. Es geht um eine Verkleinerung der Losgrößen von bisher 25 Hektar auf 15 Hektar und eine Verlängerung des Privatisierungszeitraums der BVVG um fünf Jahre bis zum Jahr 2030. Grund für die Beendigung der Verhandlungen ist auch, dass keine tragfähigen Lösungen für die sich bei einer Flächenübertragung stellenden verfassungsrechtlichen Fragen gefunden werden konnten.

 

Diese Änderungen waren zentrale Forderungen des Landes. Sie ermöglichen Landwirten einen besseren Zugriff beim Erwerb von BVVG-Flächen. Aeikens: „Mit diesem Teilerfolg hat sich der jahrelange Einsatz des Landes für eine für Landwirte erträglichere Privatisierungspraxis durch die BVVG gelohnt. Das ist eine gute Lösung für unsere Landwirte.“

 

Derzeit hält die BVVG noch rund 42.000 Hektar Land in Sachsen-Anhalt. Seit 1992 hat der Treuhandnachfolger  140 000 Hektar verkauft.  Die BVVG verwaltet sei 1992 die Flächen der aus der Bodenreform 1945 -1949, die im Eigentum des Bundes stehen.

 

 





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