Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 582/2015

Magdeburg, den 20. Oktober 2015

Landesregierung fasst Beschlüsse zum Thema Asyl

Im Rahmen der Sitzung der Landesregierung unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat das Kabinett heute folgende Beschlüsse gefasst, die auch bei der anschließenden 3. Gesprächsrunde zu asyl- und migrationspolitischen Themen in der Staatskanzlei diskutiert wurden:

 ·        Eine weitere Zentrale Aufnahmestelle für Asylsuchende wird in Halle-Trotha errichtet. Diese soll langfristig als Unterkunft für Flüchtlinge vorgehalten werden, auch bei einem möglichen Rückgang der Flüchtlingszahlen. Es soll möglichst keine Verteilung von Asylsuchenden auf die Kommunen erfolgen, wenn diese aus sicheren Herkunftsländern stammen und bei Personen, die keine Bleibeperspektive haben. Eine Unterbringung in ehemaligen Justizvollzugsanstalten ist aktuell nicht vorgesehen. Die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten soll bis Ende des Monats Oktober beendet sein. Ab diesem Zeitpunkt wird nur noch ein Großzelt für den Notfall als Reserve bereitstehen.

·        Eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen zur Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge wird gewährleistet. Daher wurde eine Aktualisierung der Pauschale von 8.600 € vereinbart und eine objektive Feststellung der entstehenden kommunalen Kosten.

·        Das Land fördert die freiwillige Ausreise von ausreisepflichtigen Ausländern. Bis zum 30. September 2015 haben so rund 1.300 Personen das Land verlassen. Zugleich forciert das Land die Abschiebung nicht Ausreisewilliger. Dies erfolgt über eine zentrale Abschiebestelle. Diese wird personell verstärkt. Abschiebungen erfolgen grundsätzlich auf dem Luftweg und werden nicht angekündigt. Mittels Abschiebung haben im Laufe des Jahres bisher 700 Personen das Land verlassen.





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