Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung - Pressemitteilung Nr.: 001/2017

Magdeburg, den 7. Januar 2017

Kritik an Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums
Willingmann pocht auf Angleichung der Netzentgelte: „Verabredung muss eingehalten werden“


Am Wochenende wurde über die Medien bekannt, dass die vom Bundeswirtschaftsministerium noch im November geplante Angleichung der Stromnetzentgelte aus dem entsprechenden Gesetzentwurf, der Mitte Januar im Bundeskabinett behandelt werden soll, gestrichen wurde.

Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann pocht auf die verbindlich zugesagte Reform der Stromnetzentgelte: „Der Bundeswirtschaftsminister muss termingerecht die mit den Ländern verabredete Angleichung der Stromnetzentgelte angehen und damit die immer größer werdende Unwucht bei den dadurch entstehenden Kosten zwischen Ost und West beseitigen. Dies hat gerade für die Wirtschaft, aber auch für Verbraucher, in Sachsen-Anhalt große Bedeutung. Für unsere Unternehmen sind die hohen Netzentgelte ein gravierender Standortnachteil. Diese Sonderlast muss abgebaut werden, um die weitere wirtschaftliche Entwicklung im Land nicht zu gefährden. Sachsen-Anhalt hat noch immer ein strukturelles Defizit in der Wirtschaftskraft zu den alten Bundesländern. Wenn unsere Unternehmen bei den Netzentgelten weiterhin draufzahlen, verfestigt sich dieser Abstand.“

Willingmann betonte: „Wir versuchen, durch Fördermittel von Bund und Land Investitionen in Sachsen-Anhalt zu generieren und neue hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen. Dies würde durch die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums deutlich erschwert, ja gleichsam konterkariert. Zudem werden die Bürger in unserem Land bei den Netzentgelten ungleich stärker belastet. Gerade mit Blick auf die noch immer bestehenden Unterschiede in der Kaufkraft zwischen Ost und West können wir dies nicht akzeptieren.“

Willingmann mahnte: „Gerade in Energiefragen braucht es seitens der Politik Verlässlichkeit. Unternehmen und Bürger müssen darauf vertrauen können, was verabredet und beschlossen wurde. Heute hüh, morgen hott, darf es gerade in diesen Fragen nicht geben. Hier geht es auch um die Verlässlichkeit von Verabredungen zwischen Bund und Ländern. Deshalb muss Bundeswirtschaftsminister Gabriel die zugesagte Angleichung der Netzentgelte jetzt zügig umsetzen.“

Mit der Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hatte der Bund zugesagt, dass es bis Ende 2016 einheitliche Netzentgelte in West und Ost geben wird. Der Entwurf für das „Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur“ soll nun erst Mitte Januar vom Bundeskabinett beschlossen werden. Medienberichten zufolge sieht dieser Entwurf die bundesweite Angleichung der Netzkosten nicht mehr vor.





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