Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie - Pressemitteilung Nr.: 003/2017

Magdeburg, den 9. Januar 2017

Sachsen-Anhalt fordert: kein Rückzieher bei Stromnetzentgelten
Umweltministerin Prof. Dr. Dalbert verlangt gerechte Umlage


Magdeburg. Sachsen-Anhalt fordert Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf, zu seinem Wort zu stehen und die geplante Reform der Stromnetzentgelte umzusetzen.

„Die Förderung Erneuerbarer Energien ist für Sachsen-Anhalt ein Erfolgsmodell. Es ist gut für unser Land und es gibt keinen Grund, das zurückzufahren“ erläutert Umweltministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert „aber wir werden durch die höheren Netzentgelte dafür bestraft, dass wir hier in Sachsen-Anhalt mit der Energiewende schon so weit sind“ so die Ministerin weiter. „Das ist ungerecht und muss bundesweit umgelegt werden.“

Mit der Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hatte der Bund zugesagt, dass es bis Ende 2016 einheitliche Netzentgelte in West und Ost geben wird. Der Entwurf für das „Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur“ soll nun erst Mitte Januar vom Bundeskabinett beschlossen werden. Medienberichten zufolge sieht dieser Entwurf die bundesweite Angleichung der Netzkosten nun nicht mehr vor.

„Sollte der Bundeswirtschaftsminister jetzt tatsächlich darauf verzichten, wäre das ganz klar ein Wortbruch“ so Umweltministerin Dalbert. „Die Kunden im Osten, Privathaushalte genauso wie Unternehmen, die wegen der hohen Netzentgelte relativ hohe Strompreise zahlen, müssen endlich entlastet werden.“ Die Netzentgelte resultieren aus dem deutlich größeren Anteil an Ökostromanlagen im Osten mit einem entsprechend größeren Netzausbau und dem Ausbau des Übertragungsnetzes.

Momentan bleiben die Kosten für den klassischen Netzausbau bei den Kunden der jeweiligen Netzzone, auch wenn der Strom bei ihnen nur durchgeleitet wird. „Sigmar Gabriel sollte jetzt erklären, warum nur die Verbraucher, in deren Netzgebiet die Leitung steht, dafür zahlen sollen, auch wenn alle davon profitieren“ verlangt Umweltministerin Dalbert.





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