Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 015/2017

Magdeburg, den 10. Januar 2017

Sachsen-Anhalt erzielt Haushaltsüberschuss von rund 350 Millionen Euro

Trotz der Herausforderungen des vergangenen Jahres hat Sachsen-Anhalt seine finanzpolitischen Ziele erreicht und das Jahr mit einem Überschuss von rd. 350 Mio. Euro abgeschlossen. Einnahmen in Höhe von rd. 10,75 Milliarden Euro stehen Ausgaben in Höhe von rund 10,4 Milliarden Euro gegenüber. Dieses Ergebnis konnte erzielt werden, ohne dass auf die eigentlich geplanten Entnahmen aus den Rücklagen zurückgegriffen werden musste. 

Die Landesregierung hat zudem die für 2016 angestrebten und im Koalitionsvertrag festgelegten Verbesserungen in den folgenden Bereichen umgesetzt:

·        sofortiger Einstieg in die finanzielle Entlastung der Kommunen zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft mit zusätzlichen Zuweisungen in Höhe von 80 Mio. Euro in 2016,

·        für zusätzliche Neueinstellungen bei Lehrerinnen und Lehrer wurden 270 Stellen zur Verfügung gestellt,

·        im Bereich der Polizei wurden 20 Hilfspolizisten eingestellt und durch das Wachpolizeidienstgesetz die Einstellung von weiteren 80 Wachpolizisten ermöglicht,

·        Anpassung der Landespauschalen für die Kindertagesbetreuung (Anpassung an Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst), zusätzliche Zuweisungen in Höhe von insgesamt 21 Mio. Euro in 2016 an die Gemeinden und Gemeindeverbände,

Schuldenabbau

Wie geplant hat das Land für 2016 erneut eine Nettokredittilgung von 100 Mio. Euro vorgenommen und damit seinen Schuldenabbau weiter voran gebracht. Zusätzlich ist aufgrund des guten Jahresabschlusses geplant, eine weitere Tilgung von 25 Millionen Euro vorzunehmen, so dass insgesamt für 2016 eine Tilgung in Höhe von 125 Millionen Euro erfolgte.

Diese Größenordnung ist einmalig in der Geschichte des Landes Sachsen-Anhalt.

Darüber hinaus soll der verbleibende Teil des Überschusses in Höhe von 325 Millionen Euro für Zuführungen an Rücklagen verwendet werden. Diese Mittel stehen für zukünftige Haushaltsjahre zur Verfügung und werden zum Teil in den Jahren 2017 und 2018 verwendet.

Steuereinnahmen/Länderfinanzausgleich

Besonders hervorzuheben ist die positive Entwicklung der Steuereinnahmen in 2016. Hier konnten gegenüber den geplanten Einnahmen mit dem Nachtragshaushalt 2016 Mehreinnahmen im Haushaltsvollzug von insgesamt rd. 365 Mio. Euro erzielt werden. Zu dem positiven Ergebnis hat neben dem guten Verlauf der Konjunktur auch das im Dezember 2016 in Kraft getretene Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und weiteren Entlastung der Länder und Kommunen bei den Kosten für Flüchtlinge und Asylbewerber beigetragen. Sachsen-Anhalt hat aus dieser Abrechnung rd. 125 Mio. Euro erhalten.

Investitionen

Für Investitionen wurden im Jahr 2016 rd. 1,1 Mrd. Euro ausgegeben, dies entspricht einer Investitionsquote von rd. 11 %.





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