Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 102/2017

Magdeburg, den 15. Februar 2017

Haseloff erneuert Kritik am Gesetz zur Rentenangleichung

Die Bundesregierung wird sich heute mit der Rentenangleichung in Ost und West beschäftigen. Ein entsprechendes Gesetz von Bundesarbeitsministerin Nahles soll heute im Bundeskabinett beschlossen werde. Hierzu erklärte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff in Magdeburg: „Grundsätzlich begrüße ich die Gesetzesinitiative. Die Rentenanpassung ist ein Thema von großer gesellschaftlicher Relevanz und ihre Verwirklichung ein wichtiges politisches Signal.“

 

Gleichzeitig erneuerte Haseloff seine frühere Kritik am Gesetz der Bundesregierung zur Rentenangleichung in Ost und West. Haseloff: „Die Angleichung der Ostrenten dauert zu lange, und sie erfolgt später als im Koalitionsvertrag ursprünglich vereinbart. Zudem erfolgt die Abschmelzung des Höherwertungsfaktors für die Berufstätigen im Osten zu abrupt. Das benachteiligt spätere Rentenbezieher.“ Zudem machte der Ministerpräsident nochmals deutlich: „Die Angleichung des Rentenniveaus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und sie muss aus Steuermitteln erfolgen.“





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