Ministerium für Inneres und Sport - Pressemitteilung Nr.: 018/2017

Magdeburg, den 15. März 2017

Kommunalpolitische Gesprächsrunde: Landräte und Oberbürgermeister zu Gast im Innenministerium


Erneut trafen sich am heutigen Mittwoch die Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte auf Einladung von Innenminister Holger Stahlknecht im Ministerium für Inneres und Sport.

 

Neben Fragen zur Asyl- und Integrationspolitik, wie zum Beispiel zum Aufnahmegesetz oder zur zukünftigen Abschiebungspraxis, tauschten sich die Teilnehmer zu weiteren Themen aus. Dabei ging es unter anderem um Fragen der Zusammenarbeit von Polizei und Kommunen sowie um Informationen zu aktuellen Gesetzgebungsverfahren seitens des Innenministeriums (z. B. Brandschutzgesetz, Rettungsdienstgesetz, Novellierung KVG LSA).

 

Innenminister Holger Stahlknecht: „Diese Gesprächsrunden sind Garant für ein konstruktives und vertrauensvolles Miteinander. Auch wenn in einzelnen Punkten unterschiedliche Bewertungen zu vorliegenden Gegebenheiten herrschen und mitunter intensiv um Lösungen gerungen wird, sind und werden die entstehenden Konsense von Fachlichkeit getragen und praxistauglich vereinbart.“





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