Ministerium für Inneres und Sport - Pressemitteilung Nr.: 019/2017

Magdeburg, den 17. März 2017

Politisch motivierte Kriminalität: Innenminister widerspricht Darstellungen der Mobilen Opferberatung



Zu der gestern veröffentlichten Bilanz der Mobilen Opferberatung und der darin enthaltenen Unterstellung, die Polizei in Sachsen-Anhalt habe ein „fortbestehendes Wahrnehmungsdefizit“ bei der Einordnung rechter Gewaltstraftaten, sagt Innenminister Holger Stahlknecht:


„In der Landespolizei werden alle erdenklichen  Maßnahmen unternommen, um rechte Täter zu identifizieren und im Weiteren einer Strafverfolgung zuzuführen. Gerade bei der Frage einer entsprechenden Sensibilisierung der Polizistinnen und Polizisten in diesem Themenfeld ist unglaublich viel unternommen worden. Dieser engagierten und erfolgreichen Landespolizei zu unterstellen, sie hätte immer noch nicht erkannt, worauf es bei der Straftatenverfolgung ankäme, widerspreche ich ausdrücklich und weise derlei Vorwürfe entschieden zurück.“

 


Hintergrund:


Von der Mobilen Opferberatung wurden in Kooperation mit den Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt die Fälle politisch rechts motivierter Gewalttaten ausgewertet. Naturgemäß sind diese Zahlen  lediglich ein Indikator für das tatsächliche Ausmaß politisch rechts motivierter Gewalt in Sachsen-Anhalt, da die Mobilen Opferberatungsstellen eigene Erfassungskriterien zugrunde legen. Daraus folgen die unterschiedlichen Fallzahlen der veröffentlichten Statistiken der Mobilen Opferberatung und der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt.


Genaue Zahlen für Sachsen-Anhalt wird Innenminister Holger Stahlknecht am kommenden Mittwoch im Rahmen der jährlichen Bilanzpressekonferenz bekanntgeben. Tendenziell lässt sich vorab bereits sagen, dass es im vergangenen Jahr einen leichten Rückgang bei rechtsmotivierten Taten gab, linksmotivierte Taten angestiegen sind und es zu einem Anstieg bei den politisch motivierten Sachbeschädigungen und Körperverletzungen kam.








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