Generalstaatsanwaltschaft - Pressemitteilung Nr.: 004/2017

Naumburg (Saale), den 16. August 2017

(GenStA NMB) Staatsanwaltschaft Halle übernimmt weitere Prüfung
im Todesermittlungsverfahren Ouri Jallow


Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat im Juni 2017 von ihrem Substitutionsrecht

gemäß § 145 Abs. 1 GVG Gebrauch gemacht und die weitere Bearbeitung des Todesermitt­-

lungsverfahrens Ouri Jallow der Staatsanwaltschaft Halle übertragen. Dieser Schritt erschien

nicht zuletzt im Hinblick auf die dienstliche Belastung der Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft

Dessau-Roßlau angezeigt. Die Substitution war geboten, nachdem der langjährige Bearbeiter

der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau altersbedingt in den Ruhestand getreten war. Die

sodann zuständige Dezernentin für Leichensachen war von Mai 2016 bis August 2017 u. a.

mit dem Kapitalverbrechen zum Nachteil der getöteten chinesischen Studentin Yangjie Li

befasst und nahm in jener Sache im vorgenannten Zeitraum mehr als 8 Monate lang die

Sitzungsvertretung vor dem dortigen Landgericht wahr.

Eine irgendgeartete Kritik an der Arbeit der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau ist mit der Ent­-

scheidung nicht verbunden.

Die Staatsanwaltschaft Halle verfügt – trotz ebenfalls sehr hoher Belastung – über größere

personelle Ressourcen und ist wie alle Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt in

der Lage, die Ermittlungen unabhängig zu führen.

 

Die von Außenstehenden kürzlich vorgebrachte Kritik, die Staatsanwaltschaft verschleppe das

Verfahren und mache Ermittlungsergebnisse nicht publik, wird zurückgewiesen. Staatsanwalt­-

schaftliche Ermittlungen werden aus gutem Grund regelmäßig nicht in der Öffentlichkeit ge­-

führt. Denn dies ist mit dem Zweck eines strafprozessualen Ermittlungsverfahrens, nämlich

der Prüfung strafbewehrten Verhaltens und der Sammlung von belastendem und entlasten­-

dem Material, nicht vereinbar. Staatsanwaltschaften haben während des Laufs des Ermitt­-

lungsverfahrens stets das Ermittlungsgeheimnis zu wahren, solange es im Interesse der

Untersuchung geboten ist (vgl. BGHSt 10, 276). Zeugen sollen nicht beeinflußt werden, Be­-

schuldigte sollen weder vorgewarnt noch bloßgestellt werden, Gutachter und Richter sollen

nicht in eine Besorgnis der Befangenheit gebracht werden und – am Wichtigsten: – mögliche

Ermittlungserfolge sollen nicht vereitelt werden. Jedwede Auskünfte, die die sachgemäße

Durchführung eines anhängigen Ermittlungsverfahrens gefährden könnten, sind der Staats­-

anwaltschaft von Gesetzes wegen daher verwehrt. Das gilt auch und gerade im Todesermitt­-

lungsverfahren zum Nachteil des Ouri Jallow.

 

Die nunmehr zuständige Pressestelle der Staatsanwaltschaft Halle wird zu gegebener Zeit

über das Ergebnis der Prüfung informieren.

 

 

 

Zum Hintergrund:

 

Ouri Jallow wurde am Mittag des 07.01.2005 verbrannt in einer Polizeizelle des Polizeireviers

Dessau aufgefunden. Er war dort verstorben.

Die Staatsanwaltschaft Dessau hat noch im Jahr 2005 wegen der Verursachung des Todes

zwei Polizeibeamte des Reviers wegen vorsätzlicher Körperverletzung mit Todesfolge ange­-

klagt. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen und insbesondere aufgrund der damals vorliegen­-

den Gutachten und der Spurenlage sowie den Ausführungen der angehörten Sachverstän­-

digen (Brandgutachter, Rechtsmediziner u.a.) erschien es als wahrscheinlich, dass der Brand

vom Tatopfer selbst gelegt war.

Das Landgericht Magdeburg verurteilte einen der Beamten wegen fahrlässiger Tötung

zwischenzeitlich (2012) zu einer Geldstrafe, weil dieser es als Dienstgruppenleiter unterlassen

hatte, der nicht gebotenen Inhaftierung des Ouri Jallow entgegenzuwirken bzw. einem Ge­-

wahrsamsbeamten die Aufsicht über den Inhaftierten persönlich zu übertragen und er damit

für dessen Tod mitverantwortlich war (vgl. Seite 247 des Urteils, 21 Ks 8/10). Der andere Be­-

amte war bereits zuvor vom Landgericht Dessau-Roßlau freigesprochen worden.

 

Im Zuge der landgerichtlichen Hauptverhandlung fielen dem damaligen Sitzungsvertreter der

Staatsanwaltschaft Ungereimtheiten in Bezug auf den Ausbruch des Feuers auf, die ihn ver­-

anlassten, ein weiteres Todesermittlungsverfahren einzuleiten. Dieses führte zunächst zu

keinen neuen Erkenntnissen. Nach Kenntnisnahme eines britischen Brandgutachtens (ver­-

öffentlicht durch Dritte Ende Oktober 2015) verdichteten sich die Zweifel. Die Staatsanwalt­-

schaft Dessau-Roßlau hat daher den Versuch unternommen, den Brand nochmals nachstellen

und interdisziplinär gutachterlich untersuchen zu lassen. Zu diesem Zweck fand im August

2016 ein von einem Chemiker, einem Rechtsmediziner und einem Brandsachverständigen

begleiteter Brandversuch in Bad Schmiedeberg statt.

 

Die inzwischen vorliegenden gutachterlichen Bewertungen des Brandversuchs weisen -

sowohl im Hinblick auf die bislang angenommene Todesursache (Hitzeinhalationsschock) als

auch zum genauen Todeszeitpunkt - kein einheitliches Bild auf. Sie sind von der Staatsan-­

waltschaft in einem Abgleich mit den bisher vorliegenden Beweistatsachen (neu) auszuwerten.

Es gilt, die entscheidungserheblichen Fragen zu beantworten, ob es generell möglich ist, die

Ursache für den Tod des Ouri Jallow beweissicher festzustellen und ob genügende Tatsachen

vorhanden sind, die den Verdacht einer kausalen Beteiligung Dritter begründen oder aus­-

schließen können.

 





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