Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 572/2017

Magdeburg, den 14. September 2017

Haseloff würdigt Aufbau der Justiz nach 1990

„Zu den wichtigsten Aufgaben nach 1990 gehörte der Aufbau einer unabhängigen und effektiven Justiz in Sachsen-Anhalt. Der Justizaufbau war nicht allein ein organisatorisches Problem. Die Akzeptanz des Rechtsstaats und seiner Prinzipien wurde auch entscheidend bestimmt von den handelnden Akteuren. Sie mussten den rechtsstaatlichen Neuanfang glaubwürdig vertreten.“ Das sagte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute in Dessau. Dort nahm er am Festakt „25 Jahre Gerichte und Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt“ teil.

 

In seinem Grußwort erinnerte Haseloff an die friedliche Revolution und hob hervor: „Die Umgestaltung des Rechtssystems in der DDR setzte noch während der friedlichen Revolution im Herbst 1989 ein. Freiheit, Demokratie und die Herrschaft des Rechts waren wichtige Forderungen der Demonstranten. Heute, 25 Jahre später, gilt uneingeschränkt die Feststellung: Unsere Gerichtsbarkeit zeichnet sich durch Kontinuität, Verlässlichkeit und Unabhängigkeit aus.“

 

Haseloff mahnte: „Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeiten. Recht kann zerbrechlich sein, und es kann missbraucht werden. Wir haben das in Deutschland erlebt und daraus Lehren gezogen. Staatliches Handeln muss sich in der Weise des Rechts vollziehen. Den Rechtsstaat zu stärken und zu verteidigen ist unser aller Aufgabe.“

 





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