Oberlandesgericht - Pressemitteilung Nr.: 003/2017

Naumburg (Saale), den 19. September 2017

(OLG NMB) Zweiter bundesweiter Strafkammertag am 26. September 2017 am Landgericht Würzburg

Gemeinsame Pressemitteilung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte und des Kammergerichts

 

 

Fast 80 Vorsitzende Richterinnen und Richter von Strafsenaten und Strafkammern aus allen Oberlandesgerichtsbezirken Deutschlands treffen sich am 26. September 2017 am Landgericht Würzburg (Ziviljustizzentrum Würzburg, Ottostraße 5, 97070 Würzburg).

 

Unter dem Motto

„Gerechter Strafprozess braucht gute Gesetze -

Forderungen deutscher Strafrichter

an den Gesetzgeber“

findet am 26. September – zwei Tage nach der Bundestagswahl – der zweite bundesweite Strafkammertag in Würzburg statt.

 

Er soll den Reformprozess zur Steigerung der Effektivität und Praxistauglichkeit des Strafverfahrens eng begleiten und insbesondere die Anliegen der strafgerichtlichen Praxis in das Bewusstsein der Rechtspolitiker bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen bringen. Es ist somit das Ziel der Praxis, ihre Bedürfnisse nachdrücklich der Politik bzw. dem Gesetzgeber ins Bewusstsein zu rufen.

 

Wie bei dem ersten Strafkammertag, der am 16. Februar 2016 in Hannover stattfand, werden pro Oberlandesgerichtsbezirk grundsätzlich drei Vorsitzende einer Strafkammer oder eines Strafsenats entsandt. Die Teilnehmer werden sich in sechs Arbeitsgruppen mit den Themen „Befangenheitsanträge, gesetzlicher Richter, Besetzungsrügen“, „Beweisrecht und Verteidigung“, „Rechtsmittelrecht“, „Gericht und Opferschutz“, „Gewähr für Qualität: Ausbildung und Unterstützung“ sowie „Chancen und Gefahren der elektronischen Akte für das Strafverfahren“ beschäftigen. Die Workshops werden von Mitgliedern der Arbeitsgruppe „Zukunft des Strafprozesses“ der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts und des Bundesgerichtshofs moderiert. Die Arbeit in den Gruppen beginnt mit einem Impulsreferat des Moderators mit anschließender Diskussion. Danach sollen die Arbeitsgruppen jeweils Kernthesen erarbeiten, über die dann im Plenum abgestimmt werden soll. Ziel des Strafkammertags ist es, zwölf Kernforderungen zu formulieren. Diese sollen sich in erster Linie an den Gesetzgeber für künftige Gesetzesvorhaben im Bereich des Strafverfahrensrechts richten.

 

Im Anschluss an das offizielle Ende des Strafkammertags, gegen 16:30 Uhr, stehen die Mitglieder der Arbeitsgruppe „Zukunft des Strafprozesses“, die Präsidentinnen und die Präsidenten der Oberlandesgerichte Bamberg, Brandenburg, Braunschweig, Köln, Oldenburg, Schleswig und Stuttgart sowie der Präsident des Kammergerichts, die den Strafkammertag organisieren, im Rahmen eines Pressegesprächs für Fragen zur Verfügung.

 

Programm des Strafkammertages (s. Anlage):

    Begrüßung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer

    Grußworte von Herrn Prof. Dr. Frank Arloth, Amtschef im Bayerischen Staatsministerium der Justiz und

     Frau Bettina Limperg, Präsidentin des Bundesgerichtshofs

    Einleitungsvortrag von Ministerialdirektorin Marie Luise Graf-Schlicker,

     Abteilungsleiterin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

    Sechs Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen

    Vorstellung und Abstimmung der Ergebnisse im Plenum

 

Am Vorabend des Strafkammertags wird ein Staatsempfang der Bayerischen Staatsregierung ausgerichtet, bei dem der Bayerische Staatsminister der Justiz, Prof. Dr. Winfried Bausback, sprechen wird.

 

Vertreterinnen und Vertreter der Presse sind herzlich willkommen.

 

Es wird Gelegenheit zu Filmaufnahmen, Pressefotos sowie Interviews bestehen.

Medienvertreter werden gebeten, sich bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts Bamberg (E-Mail: pressestelle@olg-ba.bayern.de) anzumelden.



Zweiter bundesweiter Strafkammertag




am 26. September 2017




in Würzburg ab 10.00 Uhr

Anreise und Begrüßungskaffee im Foyer des Landgerichts Würzburg (Ottostraße 5, 97070 Würzburg)

10.30 Uhr

Begrüßung durch PräsOLG Lückemann und PräsLG Dr. Geuder

10.40 Uhr

Grußwort des Amtschefs im Bayerischen Staatsministerium der Justiz Prof. Dr. Frank Arloth

10.50 Uhr

Grußwort der Präsidentin des Bundesgerichtshofs

Bettina Limperg

11.00 Uhr

Einleitungsvortrag von Ministerialdirektorin Marie Luise Graf-Schlicker zu Überlegungen des BMJV zum Strafverfahrensrecht

11.30 – 14.30 Uhr

Diskussion und Entwicklung von Vorschlägen in sechs Arbeitsgruppen, inkl. Mittagsimbiss

I. Befangenheitsanträge, gesetzlicher Richter, Besetzungsrügen

Moderation: PräsOLG Dr. Steinle

II. Beweisrecht und Verteidigung

Moderation: Präs‘inOLG Gräfin v. Schwerin

III. Rechtsmittelrecht

Moderation: PräsKG Dr. Pickel

IV. Gericht und Opferschutz

Moderation: PräsOLG Scheibel

V. Gewähr für Qualität: Ausbildung und Unterstützung

Moderation: Präs‘inOLG Fölster und PräsOLG Clavée

VI. Chancen und Gefahren der elektronischen Akte für das Strafverfahren

Moderation: Präs‘inOLG van Hove

14.30 - 15.00 Uhr

Gemeinsame Kaffeepause (Foyer)

anschließend Gruppenfoto

15.00 - 16.30 Uhr

Vorstellung der Arbeitsgruppenergebnisse und Abstimmung im Plenum (Aula)



 





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