Oberlandesgericht - Pressemitteilung Nr.: 006/2017

Naumburg (Saale), den 28. September 2017

(OLG NMB) Bundesweiter Strafkammertag in Würzburg - Richter erarbeiten Forderungen an Politik und Gesetzgebung

Gemeinsame Pressemitteilung

der Mitglieder der Arbeitsgruppe „Zukunft des Strafprozesses“

(Präsidentinnen und Präsidenten des Kammergerichts und der Oberlandesgerichte Brandenburg, Braunschweig, Köln, Oldenburg, Schleswig, Stuttgart und Bamberg)


 

Fast 80 Vorsitzende von Strafkammern und Strafsenaten, hochkarätige Praktikerinnen und Praktiker des Strafrechts aus dem gesamten Bundesgebiet, haben unter dem Motto

 

„Gerechter Strafprozess braucht gute Gesetze“

 

auf dem zweiten bundesweiten Strafkammertag am 26. September 2017 in Würzburg unter Einbringung ihrer umfassenden Erfahrung und strafrechtlichen Kompetenz zu Beginn der neuen Legislaturperiode des Bundestages Gesetzgebungsvorschläge aus Sicht der gerichtlichen Praxis erarbeitet.

 

Die Arbeitsgruppe „Zukunft des Strafprozesses“ der Präsidentinnen und Präsidenten des Bundesgerichtshofs, der Oberlandesgerichte und des Kammergerichts unter Leitung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg Clemens Lückemann und die Teilnehmer des Strafkammertages appellieren an die Politik, in den anstehenden Koalitionsverhandlungen eine weitere Verbesserung des deutschen Strafprozesses zu vereinbaren.

 

Lückemann: „Die deutsche Strafjustiz erhofft sich ein Signal von der Politik durch die Aufnahme etwa folgender Vereinbarung in einen abzuschließenden Koalitionsvertrag:

 

Wir werden das Strafverfahren weiter praxisgerecht verbessern und die Wahrheitsfindung im Strafprozess erleichtern.“

 

Die deutsche Strafjustiz sieht sich großen Herausforderungen gegenüber. Sie hat die Aufgabe, Straftaten umfassend aufzuklären und schnellstmöglich Urteile auf sicherer Tatsachengrundlage zu sprechen. Nur gute Gesetze garantieren zügige und faire Strafprozesse und entsprechen den berechtigten Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an eine wirksame Strafrechtspflege, die der Rechtsstaat der rechtstreuen Bevölkerung schuldet.

In diesem Sinne haben die Teilnehmer des zweiten bundesweiten Strafkammertages in sechs Arbeitsgruppen folgende zwölf konkretisierende Kernvorschläge an die Politik erarbeitet, die im Plenum jeweils verabschiedet wurden:

 

Die Anliegen der strafrechtlichen Praxis werden den Parteivorsitzenden der maßgeblichen Parteien sowie deren Fraktionsvorsitzenden und Rechtspolitikern kommuniziert. Verbunden wird dies mit der Bitte, diese Forderungen, soweit sie sich an den Bundesgesetzgeber richten, in der neuen Legislaturperiode zu berücksichtigen. Den zweiten Strafkammertag in Würzburg haben die Mitglieder der Arbeitsgruppe „Zukunft des Strafprozesses“ - die Präsidentinnen und die Präsidenten des Kammergerichts und der Oberlandesgerichte Bamberg, Brandenburg, Braunschweig, Köln, Oldenburg, Schleswig und Stuttgart - organisiert und gestaltet. Grußworte in Würzburg sprachen die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg und der Amtschef im Bayerischen Staatsministerium der Justiz Prof. Dr. Frank    Arloth. Den Einleitungsvortrag hielt die Abteilungsleiterin Rechtspflege des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Ministerialdirektorin Marie Luise Graf-Schlicker.

 

Auftakt der Veranstaltung war am 25. September 2017 ein Staatsempfang, gegeben vom Bayerischen Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback für die Bayerische Staatsregierung, mit über 150 Gästen aus Rechtspflege, Politik und Verwaltung.





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