Ministerium für Justiz und Gleichstellung - Pressemitteilung Nr.: 058/2017

Magdeburg, den 9. November 2017

Justizministerkonferenz in Berlin - Forderung nach Kennzeichnungspflicht von social bots

Berlin (MJ). Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben sich am Donnerstag in Berlin geschlossen für Maßnahmen ausgesprochen, die den Einsatz von sogenannten social bots reglementieren, um so Missbrauch einzudämmen. Dafür sind Änderungen des Rundfunkstaatsvertrages und des Telemediengesetzes erforderlich. Eine entsprechende Bitte geht den Ministerpräsidenten und der Bundesregierung zu.

Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding begrüßte den Beschluss. Sie sagte: „Computerprogramme, die automatisiert in sozialen Medien arbeiten und eine menschliche Identität vortäuschen, können Meinungen manipulieren und damit Einfluss auf politische Prozesse nehmen. Wir müssen daher dafür sorgen, dass social bots als solche erkennbar sind. Die von Sachsen-Anhalt initiierte Arbeitsgruppe hat in ihrem jetzt vorliegenden Abschlussbericht Wege aufgezeigt. So sollte im Rundfunkstaatsvertrag eine bußgeldbewehrte Kennzeichnungspflicht eingeführt werden, die sich an Akteure richtet, die Beiträge automatisiert erstellen und versenden. Betreiber von sozialen Plattformen sollten verpflichtet werden, von social bots erstellte Beiträge zu kennzeichnen.“





Impressum:

Ministerium für Justiz und Gleichstellung
des Landes Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Domplatz 2 - 4
39104 Magdeburg
Tel:   0391 567-6235
Fax:  0391 567-6187
Mail:  presse@mj.sachsen-anhalt.de
Web: www.mj.sachsen-anhalt.de