Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 239/2018

Magdeburg, den 8. Mai 2018

Europaminister Robra: Mehr Subsidiarität nötig

„Wir sollten europäische Kompetenzen dort stärken, wo sie dringend erforderlich sind, beispielsweise in der Außen- und Sicherheitspolitik. Demgegenüber gilt es, Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität dort zu wahren, wo die nationalen und regionalen Ebenen bessere Lösungen finden können wie zum Beispiel im Umwelt- und Naturschutz. Gebietskörperschaften müssen besser in die Politikgestaltung der EU einbezogen werden. Europa muss nicht alles regeln. Wir benötigen mehr Subsidiarität. Wenn Europa mehr Vertrauen in die Regionen hat, wächst in den Regionen auch das Vertrauen in Europa.“ Das erklärte Europaminister Rainer Robra heute in Berlin bei einer europapolitischen Veranstaltung in der Landesvertretung Sachsen-Anhalts.

 

Ängsten und Misstrauen zum Trotz zeigten aktuelle Umfragen, dass sich die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger mit Europa identifiziere, betonte Robra. Immerhin 82 % der Deutschen und 70 % aller Europäer sähen sich auch als EU-Bürgerinnen und –Bürger. 64 % der Deutschen und 57 % der Europäer seien optimistisch, was die Zukunft der Europäischen Union betreffe.

 

Die europäische Einigung sei nach wie vor ein einzigartiges Erfolgsprojekt, auch wenn sie angesichts aktueller Herausforderungen wie der Flüchtlingssituation oder dem Brexit am Scheideweg stehe, hob der Europaminister hervor. „Wir können und werden diese Herausforderungen bewältigen, das geht aber nur gemeinsam.“

 

Die Sorgen und Ängste vieler Menschen müssten ernst genommen werden. Der Dialog zu wichtigen europäischen Themen dürfe deshalb nicht nur auf politischer Ebene stattfinden. Er müsse die Bürgerinnen und Bürger mit einbeziehen. Gerade mit Blick auf die Europawahlen 2019 sei es wichtig, die Debatte zu europäischen Themen fortzuführen und zu intensivieren, mahnte der Minister.

 

 

 





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