Ministerium für Justiz und Gleichstellung - Pressemitteilung Nr.: 020/2018

Magdeburg, den 12. Juni 2018

28. Frauen- und Gleichstellungsministerinnenkonferenz - Keding: „Nein zu Gewalt – Ja zu mehr Gerechtigkeit und Teilhabe“

Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts Justiz- und Gleichstellungsministerin Anne-Marie Keding zeigte sich im Nachgang zur diesjährigen Frauen- und Gleichstellungsministerinnenkonferenz, die am 7. und 8. Juni 2018 in Bremerhaven tagte, sehr zufrieden.

Bestimmend war auf der Konferenz nach Inkrafttreten der Istanbul-Konvention das Thema Gewaltschutz. Keding: „Da Gewalt und insbesondere häusliche Gewalt eines der weltweit größten Gesundheitsrisiken für Frauen und Kinder ist, müssen wir gemeinsam die Aufgaben, die sich aus dem Übereinkommen des Europarates ergeben, voranbringen“.

Die GFMK machte sich für die Einberufung eines Runden Tisches stark, der auf Bundesebene die notwendigen Prozesse strukturieren und die Weiterentwicklung des bestehenden Hilfesystems unterstützen soll. Die Bedürfnisse besonders vulnerabler Gruppen, hierzu zählen Frauen mit Behinderung, obdachlose oder auch geflüchtete Frauen, würden in verschiedenen Beschlüssen berücksichtigt. Keding begrüßte in diesem Zusammenhang, dass die GFMK die gemeinsame Erarbeitung einer verbindlichen Gesamtstrategie, die Einrichtung einer Koordinierungsstelle sowie ein unabhängiges Monitoring mit Nachdruck einfordert.

Stolz ist die Ministerin auch auf die guten Ergebnisse einer aktuellen Erhebung der GFMK, wonach die Geschlechterverteilung bei ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern im Land Sachsen-Anhalt nahezu ausgeglichen ist.

Mit großer Mehrheit sprachen sich die Mitglieder der GFMK beim Thema Rentengerechtigkeit für die Belange der in der DDR geschiedenen Mütter aus. Der Frauenrechtsausschuss der Vereinten Nationen in Genf (CEDAW-Ausschuss) hatte 2017 mit Besorgnis auf das Fehlen eines staatlichen Entschädigungsmodells hingewiesen. Die Umsetzung der Ausschussempfehlung ist daher eine dringende Bitte der GFMK an die Bundesregierung. Diesen von Sachsen eingebrachten Antrag hat Sachsen-Anhalt als Mitantragsteller unterstützt.

Auf der diesjährigen Konferenz wurde das Jubiläum „100 Jahre Frauenwahlrecht“ mit einer eigenen Entschließung gewürdigt. Keding betonte in diesem Zusammenhang: „Gleichberechtigte politische Teilhabe ist zwar seit 100 Jahren rechtlich erreicht, aber nach wie vor fehlt es an Frauen in haupt- und ehrenamtlichen Parlamenten. Hier sehe ich dringenden Handlungsbedarf und appelliere – gerade im Vorfeld der Kommunalwahlen 2019 – an die politischen Parteien, Frauen für kommunale Ämter zu werben und auf dem Weg dahin auch zu unterstützen.“

Eine ausführliche Pressemitteilung des vorsitzführenden Landes Bremen wurde unter folgendem Link veröffentlicht: https://www.gleichstellungsministerkonferenz.de/Beschluesse.html.





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