Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 472/2018

Magdeburg, den 11. September 2018

Verkehrsminister Webel: Landesregierung stellt wichtige Weichen für die Zukunft des Nahverkehrs in Sachsen-Anhalt

Heute beschloss die Landesregierung Sachsen-Anhalts den Entwurf eines dritten Änderungsgesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Land. „Wir haben das Ziel, den öffentlichen Personennahverkehr auch in Zukunft flächendeckend zu erhalten. Dafür haben wir heute die Weichen für eine langfristige Finanzierung gestellt“, erklärte Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel im Anschluss an die Kabinettssitzung.

„So sollen ab 2020 die Ausbildungsverkehre mit 31 Millionen Euro jährlich aus allgemeinen Landesmitteln finanziert werden und nicht mehr wie bisher aus Regionalisierungsmitteln“, erläuterte der Minister. Zudem würden ab 2020 bis zu 20 Millionen Euro, plus einer jährlichen Dynamisierung um 2,5 Prozent, für Investitionen in den straßengebundenen Nahverkehr bereitgestellt, unterstrich Webel. Damit sei in diesem Bereich eine Anschlussregelung für die 2019 auslaufenden Entflechtungsmittel des Bundes getroffen worden.

„Mit der Festschreibung der Finanzierung schaffen wir Planungssicherheit für die Nahverkehrsunternehmen und für große mehrjährige Zukunftsinvestitionen“, betonte der Landesverkehrsminister. Mit dem heutigen Beschluss stärkt die Landesregierung den öffentlichen Personennahverkehr, der insbesondere auch im ländlichen Raum ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge ist. „Wir werden den ländlichen Raum nicht abkoppeln, sondern weiterhin an der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Sachsen-Anhalt arbeiten“, so Webel abschließend.





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