Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration - Pressemitteilung Nr.: 062/2018

Magdeburg, den 11. September 2018

Grimm-Benne: Verbraucherschutz im Internet nicht aufweichen

Berlin/Magdeburg. „An den Verbraucherrechten beim Online-Handel darf nicht gerüttelt werden“, betont Sachsen-Anhalts Verbraucherschutzministerin Petra Grimm-Benne am Rande einer Sondertagung der Verbraucherschutzminister der Länder in Berlin. Sachsen-Anhalt hatte sich unter anderem  dafür eingesetzt, dass am bestehenden Widerrufsrecht als einem zentralen Verbraucherrecht im Onlinehandel festgehalten wird. Grimm-Benne: „Im Kern geht es um die Frage, was passiert, wenn ich Ware zurückschicke und die beim Händler nicht ankommt. Es muss weiter reichen, dass ich den Einsendebeleg vom Paketshop habe.“ Eine Verlagerung der Transportgefahr auf die Verbraucher müsse vermieden werden. Die Verbraucherschutzminister stellen sich mit ihrem Bekenntnis zum Widerrufsrecht gegen Änderungspläne aus Brüssel.

 

In Berlin hatten die Verbraucherschutzressorts der Länder vor allem im Hinblick auf den Online-Handel und die digitale Entwicklung darüber beraten, den Schutz der Verbraucherinteressen europaweit neu zu gestalten und auszubauen. Gemeinsame Zielstellung ist es, Verbraucherrechte im Internet zu stärken und an die Digitalisierung der Märkte anzupassen, Verbraucherinformationen zu verbessern sowie wirksame Sanktionen bei Verstößen einzuführen.

 

Hintergrund:

 

Die Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) ist eine Fachministerkonferenz für verbraucherpolitische Themen, in der die für Verbraucherschutz zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder und des Bundes als Mitglieder vertreten sind.





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