Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie - Pressemitteilung Nr.: 196/2018

Magdeburg, den 2. Oktober 2018

Ost-Agrarministerinnen und –minister beraten über EU-Agrarförderung, Dürrehilfen und Afrikanische Schweinepest

Halle (Saale).  Die Agrarministerinnen und -minister sowie die Bauernpräsidenten der ostdeutschen Länder trafen sich gestern in Halle (Saale) zu einem gemeinsamen Austausch. Zu folgenden Punkten wurde sich verständigt:

EU-Agrarförderung: keine Kürzungen
In Bezug auf die Direktzahlungen haben die Ministerinnen und Minister ihre gemeinsame Position bekräftigt: Die Ostländer lehnen eine Kappung ab und stimmen einer Degression nur dann zu, wenn die Menge an verfügbaren Mitteln in den Bundesländern verbleibt. Kurz: Es darf keine wesentliche Verschiebung der Mittel zwischen den Bundesländern von Ost nach West geben. Diese Position ist durch einen Kompromiss im Beschluss der Agrarministerkonferenz verankert worden.

Es steht zu befürchten, dass es auf EU-Ebene keine Einigung zum EU-Agrarhaushalt vor der Europawahl geben wird. Die Ostagrarministerinnen und –minister fordern daher eine zweijährige Verlängerung mit der gleichen finanziellen Ausstattung zu den gleichen Regeln wie bisher. In dem Fall müsste das jetzige Regime um zwei Jahre verlängert werden. Nur das schafft Planbarkeit. Eine Übergangsregelung ist nicht sinnvoll.

Dürrehilfen – Kritik an Vorgaben des Bundes
Sowohl die Ostagrarminister und –ministerinnen als auch die anwesenden Bauernpräsidenten zeigten sich frustriert über die vom Bund vorgegeben Regeln für die Auszahlung der Dürrehilfen. Ein schlankeres Verfahren wäre wünschenswert gewesen, um den in ihrer Existenz gefährdeten Betrieben zeitnah unter die Arme greifen zu können. Bei der Existenzhilfe gehe es darum, die Agrarstruktur zu erhalten. Ob die Vorgaben zur Prüfung der Privatvermögen zielführend sind, wurde angezweifelt. Zudem zeigten sich die Ministerinnen und Minister enttäuscht darüber, dass die Bund-Länder-Vereinbarung auf der Agrarministerkonferenz (AMK) in der vergangenen Woche noch nicht unterzeichnet werden konnte. Die Agrarministerinnen und Agrarminister haben bekräftigt, zügig, möglichst in der kommenden Woche, das Antragsverfahren für die Dürrehilfen zu eröffnen.

Afrikanische Schweinepest: Gemeinsame Übung von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg
Die Ministerinnen und Minister der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg haben eine länderübergreifende Übung zum Umgang mit der Afrikanischen Schweinepest vereinbart. Wenn das Virus in länderübergreifenden Räumen auftritt, will man so gut wie möglich vorbereitet sein, um ein Ausbreiten der Seuche zu verhindern.






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