Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 653/2018

Magdeburg, den 27. November 2018

Kabinett in Gräfenhainichen - Ministerpräsident Haseloff: Positive Entwicklung im Landkreis

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt ist heute unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in Gräfenhainichen zusammengekommen. Neben allgemeinen Themen standen auch Regionalthemen wie die wirtschaftliche, infrastrukturelle, kulturelle und soziale Entwicklung in der Stadt Gräfenhainichen und im Landkreis Wittenberg auf der Tagesordnung.

Haseloff betonte: „Sowohl der Landkreis Wittenberg als auch die Stadt Gräfenhainichen haben in den letzten Jahren eine positive Entwicklung genommen. So gehört die Arbeitslosenquote zu den niedrigsten in Sachsen-Anhalt. Das Land unterstützt diesen Prozess durch Einsatz von Fördermitteln, z. B. zum weiteren Ausbau der Infrastruktur. Einmalig ist der kulturelle Reichtum im Landkreis. Wir müssen den Schub, den das Reformationsjubiläum im vergangenen Jahr gegeben hat, für die weitere touristische Entwicklung nutzen.“

Erfolgreicher Industriestandort

Der Landkreis Wittenberg ist nicht nur Touristenmagnet, sondern auch ein erfolgreicher Industriestandort. Rund ein Drittel der Erwerbstätigen sind im Produzierenden Gewerbe tätig – im Landesschnitt ist es etwa jeder Vierte. Hinzu kommt eine niedrige Arbeitslosenquote – mit 6,2% lag sie im Oktober 2018 im Kreisvergleich auf Platz 3. Zur positiven Entwicklung hat auch die Wirtschaftsförderung des Landes beigetragen: Seit 2000 sind im Landkreis Wittenberg 344 Investitionen von Unternehmen bzw. in die wirtschaftsnahe Infrastruktur unterstützt worden. Dadurch wurden Projekte im Volumen von rund 1,06 Mrd. € angeschoben, die knapp 14.700 Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert haben. Auf die Stadt Gräfenhainichen entfallen davon 17 Investitionsvorhaben mit einem Gesamtvolumen von rund 25 Mio. € und knapp 500 neuen bzw. gesicherten Arbeitsplätzen.

Ausbau der digitalen Infrastruktur kommt voran

Unternehmen, Privathaushalte und öffentliche Einrichtungen im Landkreis Wittenberg werden voraussichtlich ab Ende 2019, spätestens aber ab Mitte 2020, über schnelles Internet verfügen. In einigen Kommunen wie in Lutherstadt Wittenberg und Bad Schmiedeberg wurden die Förderverfahren bereits abgeschlossen, in anderen sind sie auf der Zielgeraden. Die Stadt Gräfenhainichen wird von der Deutschen Telekom eigenwirtschaftlich mit schnellem Internet erschlossen – hier müssen also keine Fördermittel eingesetzt werden. Neben dem Breitbandausbau unterstützt das Land auch die Erschließung mit drahtlosem Internet. Zum Reformationsjubiläum im Jahr 2017 wurde mit dem „Luther-WLAN“ in Wittenberg ein leistungsstarkes Richtfunksystem errichtet, das Besucher nach wie vor nutzen können. Zudem soll es bis Ende 2019 weiteres kostenloses WLAN im Landkreis geben, u.a. in den Wörlitzer Anlagen sowie in den Schlossparks Oranienbaum und Pretzsch. Angekündigt ist auch ein WLAN-Projekt für die „Stadt aus Eisen“ – Ferropolis.

Reiches Kulturerbe sorgt für deutliches Besucher-Plus

Die Region Anhalt-Dessau-Wittenberg ist für den Sachsen-Anhalt-Tourismus von herausragender Bedeutung. Mit Lutherstätten, Bauhaus, Gartenreich und Biosphärenreservat „Mittelelbe“ gibt es auf engstem Raum gleich vier UNESCO-Stätten – das ist Weltrekord! Das gerade im internationalen Maßstab reichhaltige kulturelle Erbe spiegelt sich auch in der Entwicklung der Besucherzahlen wieder: Der Landkreis Wittenberg verbuchte im Luther-Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahr 14,2% mehr Gäste und 10,5% mehr Übernachtungen. Seit 2010 haben die Übernachtungen sogar um gut 35% zugelegt.

Fast 50 Mio. € zur Förderung von Stadtentwicklung und Wohnungsbau

Im Rahmen der Städtebauförderung wurden für die Stadt Gräfenhainichen seit 2011 rund 1,5 Mio. € bereitgestellt. Für den gesamten Landkreis Wittenberg waren es knapp 39 Mio. €. Im Landkreis ist darüber hinaus die Herrichtung von exakt 368 Wohnungen mit mehr als acht Mio. € Fördermitteln unterstützt worden. Gräfenhainichen ist zudem Modellstadt der vom Bund initiierten Forschungen zur energetischen Stadterneuerung. Mit insgesamt 610.000 € wurde in diesem Rahmen die Sanierung von 42 Wohnungen in der Glück-Auf-Straße gefördert.

Umfangreiche Investitionen für zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur

Die Planung der Ostumfahrung Wittenberg – hier läuft bereits das Planfeststellungsverfahren – und der Weiterbau an der Ortsumfahrung Eutzsch im Zuge der Bundesstraße 2 werden mit Hochdruck vorangetrieben. Auch die Entwurfs- und Fachplanungen für die Nordumfahrung der Lutherstadt (B 187) sollen Mitte 2019 abgeschlossen sein. Mit der grundhaften Sanierung der B 107 zwischen Schwemsal und Gräfenhainichen auf einer Länge von 15 Kilometern steht eines der größten Vorhaben zur Erhaltung des bestehenden Straßennetzes in diesem Jahr kurz vor seinem Abschluss.

Den kommunalen Straßenbau im Landkreis Wittenberg unterstützt das Land Sachsen-Anhalt in diesem und im nächsten Jahr mit jeweils rund 1,8 Mio. €. Mit dem Geld kann unter anderem in Gräfenhainichen der Ausbau der Kreuzung Rathausstraße/August-Bebel-Straße/Bahnhofstraße zum Kreisverkehr in Angriff genommen werden.

ÖPNV-Angebot in der Region wird verbessert

Durch die Erweiterung des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) auf die Landkreise Anhalt-Bitterfeld, Wittenberg und die Stadt Dessau-Roßlau ab Dezember 2019 wird allen Reisenden, besonders Pendlern, ein deutlich attraktiveres Nahverkehrsangebot unterbreitet. So werden alle Angebote im Schienenpersonennahverkehr in den MDV-Tarif integriert. Es wird dann zum Beispiel möglich sein, mit nur einem Ticket die Fahrt von Gräfenhainichen nach Halle und dann weiter ins Zentrum der Saalestadt per Straßenbahn oder Bus zu absolvieren.

Umfangreiche Investitionen in den Hochwasserschutz

Im Zeitraum 2002 bis 2017 wurden im Landkreis Wittenberg circa 169 Mio. € für Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes investiert. Derzeit sind im Landkreis Wittenberg 75 Prozent der Hauptdeiche an der Elbe DIN-gerecht saniert, an der Schwarzen Elster ca. 42 Prozent. An der Elbe befindet sich beispielsweise derzeit der Deich Klöden mit dem ersten Bauabschnitt im Bau. Er wird auf 2 Kilometern erhöht und der Deichverteidigungsweg neu gebaut. Die Kosten betragen ca. 2,2 Mio. €.

Fortschritte bei Gewässerrenaturierung

Mit Unterstützung des Umweltsofortprogramms wurde im Landkreis Wittenberg eine Vielzahl an Gewässerrenaturierungsprojekten umgesetzt. Dazu gehören beispielsweise eine Stauanlage in der Kremitz und ein Rahmendurchlass im Rischebach an der Straacher Mühle. Dadurch wurden sowohl die ökologische Durchgängigkeit als auch die ökologische Funktionsfähigkeit der Gewässer wiederhergestellt. Die Gesamtkosten lagen bei rund 91.000 € (Kremitz) bzw. 77.000 € (Rischebach). Mithilfe des Biosphärenreservats Mittelelbe, des Naturparks Fläming e.V. und des Landschafts- und Pflegeverband Wittenberg e.V. wurden unter anderem Brutinseln für Flussseeschwalben angebracht, Eichenquartiere, Streuobstwiesen und Kopfweiden gepflegt, Biberschutzmaßnahmen durchgeführt, Nisthilfen für Fischadler, Weißstorch und Schleiereulen bereitgestellt und Kieslaichhabitate eingebaut. Auch dazu wurden ca. 350.000 € aus dem Umweltsofortprogramm genutzt.

Steigerung der Energieeffizienz

Im Landkreis Wittenberg wurden bzw. werden sieben Fördermaßnahmen (Lutherstadt Wittenberg: 4, Kemberg: 1, Bad Schmiedeberg: 2) aus dem Förderprogramm Sachsen-Anhalt ENERGIE durchgeführt. Mit einem insgesamt bewilligten Fördervolumen von rund 440.000 € wurden seit 2016 Gesamtinvestitionen in die Steigerung der Energieeffizienz von Unternehmen in Höhe von rund 900.000 € gefördert.

Förderung der Dorfentwicklung und Landwirtschaft

Etwa 50 Prozent der Fläche des Landkreises Wittenberg werden durch die Landwirtschaft genutzt. Zwischen 2015 und 2017 flossen insgesamt 12,8 Mio. € Agrarflächenförderung der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU in den Landkreis – beispielsweise für Ökolandbau und Natura-2000-Ausgleich. Mit einer Existenzgründungsbeihilfe werden im Landkreis Wittenberg vier Junglandwirte gefördert. Zur Umsetzung der LEADER-Konzepte der im Landkreis Wittenberg agierenden LEADER-Gruppen „Wittenberger Land“ und „Dübener Heide“ wurden in der aktuellen EU-Förderperiode bisher für Maßnahmen der „Dorfentwicklung“ und „Touristischen Infrastruktur“ rund 7,0 Mio. € bewilligt.

Förderung von Weiterbildung und Arbeitsmarktintegration

Der Landkreis Wittenberg und die Stadt Gräfenhainichen wurden in den vergangenen Jahren mit vielfältigen Maßnahmen in den Bereichen Arbeit, Soziales und Integration unterstützt und gefördert. Ein besonderer Schwerpunkt lag und liegt bei der Arbeitsmarktförderung. Mit Beginn des neuen Operationellen Programms ESF Sachsen-Anhalt, bei dem landesweit bis zum Jahr 2020 mehr als 300 Mio. € eingesetzt werden, verfolgt das Land drei Zielsetzungen: Zunächst geht es darum, Fachkräfte zu sichern und das Fachkräftepotenzial zu erhöhen. Weiterhin will das Land Lebensperspektiven eröffnen und gesellschaftliche Teilhabe durch Arbeitsmarktintegration sichern und drittens geht es um „Gute Arbeit“, also um attraktive sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und eine faire Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Insbesondere sollen Beschäftigungschancen für Langzeitarbeitslose verbessert, betriebliche Erstausbildung gefördert und Arbeitsmarktchancen benachteiligter Personengruppen erhöht werden.

Das Land unterstützt den Landkreis Wittenberg konkret über verschiedene Arbeitsmarktprogramme. So werden zum Beispiel bei den Programmen „Sachsen-Anhalt WEITERBILDUNG DIREKT“ und „Sachsen-Anhalt WEITERBILDUNG BETRIEB“ über 400 Männer und Frauen bei Weiterbildungsvorhaben mit über einer Million € finanziell gefördert. Allein in der Stadt Gräfenhainichen profitierten 33 Personen von Weiterbildungsmaßnahmen mit einem finanziellen Volumen von fast 75.000 €.

Kinderschutz

Im Bereich des Kinderschutzes und der Umsetzung der Bundesinitiative „Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen“ gibt es Unterstützung von Bund und Land. Der Bund förderte in Umsetzung der Bundesinitiative Frühe Hilfen im Zeitraum 2016 bis 2018 Maßnahmen im Landkreis Wittenberg in Höhe von insgesamt fast 230.000 €. Das Land unterstützte das Lokale Netzwerk Kinderschutz im Landkreis Wittenberg jährlich mit 10.000 €.

Förderung der einmaligen Kulturlandschaft

Zwei der 20 kulturellen Leuchttürme in den neuen Ländern haben ihren Wirkungskreis im Landkreis Wittenberg: die Kulturstiftung Dessau-Wörlitz und die Stiftung Luthergedenkstätten Sachsen-Anhalt. Beide Stiftungen wurden in das „Blaubuch der national bedeutsamen Kultureinrichtungen in Ostdeutschland“ aufgenommen und stellen für das Land kulturelle Institutionen ersten Ranges dar. Sie werden jährlich institutionell vom Land gefördert. Insgesamt hat das Land für die Unterstützung der Kulturlandschaft im Landkreis Wittenberg 2017 Mittel in Höhe von 9,1 Mio. € ausgegeben. Darunter zählen z. B. die Unterstützung für Bibliotheken und der Kreismusikschule Wittenberg oder auch die Förderung des Wittenberger Renaissancefestivals. Beispielhaft für die vielen kleinen Fördermaßnahmen des Landes steht die im Rahmen des Bauhausjubiläums mit 74.000 € geförderte Sanierung einer Außenfassade eines Wohngebäudes in Gräfenhainichen.





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