Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 015/2019

Magdeburg, den 8. Januar 2019

2019 kann Rekordjahr für kommunale Investitionen werden
Finanzminister Schröder: Fördermitteldatenbank soll Doppelförderungen vermeiden


Das Kabinett hat sich heute darauf verständigt, die „Landesleitstelle Fördermittelmanagement“ im Finanzministerium zu installieren. In dieser Leitstelle laufen alle Fäden zum Aufbau einer Fördermitteldatenbank sowie eines einheitlichen Controllings zusammen. Fachlich bleiben die einzelnen Ressorts zuständig, über die die Förderprogramme abgearbeitet werden.

Finanzminister André Schröder: „Wir organisieren ein besseres Fördermittel-Controlling über eine Schnittstelle für alle Daten rund um das Fördergeschäft. Damit haben wir einen Seismografen, wenn es darum geht, Doppelförderungen zu vermeiden oder die Wirkung von Förderinstrumenten zu analysieren. Unser Projektpartner für die Fördermitteldatenbank ist die Investitionsbank, die bei etlichen Förderprogrammen ohnehin Dienstleister für das Land ist. Bis 2022 strebe ich – dann mit dem neuen Landesdatennetz - die volle Digitalisierung aller Fördervorgänge im Land an.“

Insgesamt stehen den Fördermittelempfängern gegenwärtig 373 einzelne Förderprogramme zur Verfügung (Summe aller Projektförderungen und institutionellen Förderungen des Landes im Zeitraum 2014 bis 2020 = ca. 7 Milliarden Euro).

Vor allem die Kommunen  werden nach Ansicht des Finanzministers im gerade begonnenen neuen Jahr von Landes-Förderungen profitieren. Die Summe der Förderprogramme, die potenziell von den Kommunen in Anspruch genommen werden kann, beläuft sich 2019 auf etwa 550 Millionen Euro. Dazu kommen - über das Finanzausgleichsgesetz jährlich ausgereichte - 150 Millionen Euro Investitionspauschale (die Kommunen können mit diesem Geld direkt investieren oder das Geld als Eigenanteil zur Kofinanzierung von Förderprogrammen verwenden). Darüber hinaus werden 2019 mit dem aktuell vorgestellten „Kommunalen Investitionsimpuls“  weitere 20 Millionen Euro für Investitionen ausgereicht (auch für 2020 und 2021 sind hier jährlich 20 Mio. € vorgesehen). 

„Insgesamt stehen in diesem Jahr für die Kommunen in Sachsen-Anhalt investive Fördergelder des Landes in Höhe von etwa 720 Millionen Euro bereit, so viel war es seit Bestehen Sachsen-Anhalts noch nie“, erklärte Finanzminister Schröder.





Impressum:

Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Hegelstraße 42
39104 Magdeburg
Tel: (0391) 567-6666
Fax: (0391) 567-6667
Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de