Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung - Pressemitteilung Nr.: 004/2019

Magdeburg, den 16. Januar 2019

Geplanter Austritt Großbritanniens aus der EU
Willingmann: „Wir müssen uns besonnen auf alle Brexit-Szenarien einstellen“


Nach der gescheiterten Brexit-Abstimmung im britischen Parlament droht ein ungeordneter Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Dazu erklärt Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann: „Ich bedauere die politischen Entwicklungen in London sehr. Für Sachsen-Anhalt ist Großbritannien nach Polen der zweitwichtigste Exportmarkt – insofern würde sich insbesondere ein ungeordneter Brexit negativ auf den Handel zwischen beiden Ländern auswirken.“ 2017 wurden Waren im Wert von gut 1,28 Milliarden Euro von Sachsen-Anhalt nach Großbritannien exportiert; im ersten Halbjahr 2018 gingen die Exporte bereits um 6,7 Prozent zurück. Wichtigste Exportprodukte waren Halbzeuge aus Aluminium, Backwaren und pharmazeutische Erzeugnisse.

 

Insbesondere bei einem „harten“ Brexit würde es zu Einschränkungen im Warenverkehr kommen, weil beispielsweise auf die Exportgüter wieder Zölle erhoben werden würden. Hinzu kämen eine Reihe weiterer bürokratischer Hürden, darunter erschwerte Zertifizierungsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen, die den Handel verkomplizieren würden. In der Vergangenheit haben britische Unternehmen zudem in Sachsen-Anhalt investiert. Seit dem Jahr 2000 beliefen sich allein die staatlich geförderten Investitionen auf 333,5 Millionen Euro; 1.540 Arbeitsplätze wurden dadurch neu geschaffen, 1.140 gesichert.

 

„Es hilft jetzt aber auch nicht, in Panik zu verfallen“, betont Willingmann. „Wir müssen uns weiter besonnen auf alle Brexit-Szenarien einstellen.“ Mit Blick auf die Unternehmen erklärt der Minister: „Bund und Länder verfügen bereits über ein Instrumentarium an öffentlichen Förderdarlehen und Bürgschaften, um gegebenenfalls Liquiditätsengpässe bei Unternehmen zu überbrücken. Je nach politischer Entwicklung werden wir rechtzeitig prüfen, ob dieses Instrumentarium zur Sicherung der Arbeitsplätze bei uns im Land ausreicht. Darüber hinaus leisten auch Kammern und Verbände wertvolle Beratungsangebote für betroffene Unternehmen.“

 

Grundsätzlich sei die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt zudem in guter Verfassung: „Bereits aus früheren Krisen haben die exportorientierten Unternehmen bei uns die Lehre gezogen, sich nicht nur auf einen Exportmarkt zu konzentrieren, sondern zu diversifizieren, also verschiedene Absatzmärkte rund um den Globus zu beliefern. Krisen auf einzelnen Märkten lassen sich auf diese Weise leichter kompensieren“, so Willingmann.

 

Grundsätzlich betont Willingmann: „Es bleiben noch 72 Tage Zeit, um den – sehr bedauerlichen – Austritt Großbritanniens aus der EU sinnvoll zu gestalten. Ich hoffe, dass sowohl die Regierung in London als auch die EU alles daran setzen werden, einen „harten“ Brexit zu verhindern. Die beste Lösung bestünde nach wie vor darin, wenn die Briten gegebenenfalls auch durch ein erneutes Referendum auf einen Austritt aus der EU verzichten. Sollte es hierzu in den kommenden Tagen ersthafte Bestrebungen geben, wären die Europäer gut beraten, diese zu unterstützen. Ich würde darüber hinaus auch weitere Verhandlungen nicht ausschließen, wenngleich immer klar bleiben muss, dass die EU kaum weitere Zugeständnisse machen kann, will sie den Zusammenhalt der Staatengemeinschaft nicht gefährden.“

 

Auch mit  Blick auf die jüngste europapolitische Positionierung der Alternative für Deutschland (AfD) betont Willingmann zudem: „Das Brexit-Chaos und die Folgen für unsere Wirtschaft sollten Warnung genug sein, jeglichen Gedanken an eine Aufgabe der Union eine klare Absage zu erteilen. Sachsen-Anhalts Außenhandel wird zu fast 80 Prozent innerhalb der Europäischen Union abgewickelt: Wenn wir  Wohlstand in Deutschland und Frieden auf unserem Kontinent nicht nachhaltig gefährden wollen, müssen wir weiterhin für ein geeintes Europa kämpfen.“





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