Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 059/2019

Magdeburg, den 5. Februar 2019

Kabinett in Tangerhütte - Ministerpräsident Haseloff: Land will gute Lebensbedingungen im ländlichen Raum

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt ist heute unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in Tangerhütte zusammengekommen. Neben allgemeinen Themen standen auch Regionalthemen wie die wirtschaftliche, infrastrukturelle, kulturelle und soziale Entwicklung in der Stadt Tangerhütte und im Landkreis Stendal auf der Tagesordnung.

Haseloff betonte: „Im Landkreis Stendal wird das derzeit wichtigste Straßenbauvorhaben in Sachsen-Anhalt realisiert – die Nordverlängerung der A 14 ist auf 23 Kilometer Länge im Bau. Der Ausbau muss nun zügig voranschreiten, denn die A 14 gibt für den Landkreis wie ganz Sachsen-Anhalt deutliche Wirtschaftsimpulse. Gute Lebensbedingungen auch im ländlichen Raum sind ein wichtiges Anliegen der Landesregierung. Darum haben wir in Tangerhütte wie im gesamten Landkreis in den letzten Jahren nicht nur in die Infrastruktur, sondern auch in die Weiterbildung, die Kultur oder die soziale Absicherung der Menschen investiert. Die positive Entwicklung in der Region spiegelt sich auch in der Finanzsituation der Kommunen wider. So ist sowohl die Haushaltslage der Stadt Tangerhütte wie die des Landkreises Stendal stabiler geworden, so dass eine dauerhafte Leistungsfähigkeit gesichert ist.“

Fast 80 Mio. Euro für schöneres Wohnen

Im Rahmen der Städtebauförderung hat der Landkreis Stendal in den zurückliegenden sieben Jahren knapp 64 Mio. Euro erhalten. In Tangerhütte ist der Stadtumbau seit 2011 mit mehr als 600.000 Euro gefördert worden. Mit rund 1,4 Mio. Euro wurde die Sanierung von 79 Wohnungen in der Stadt finanziell unterstützt. Im gesamten Landkreis waren es 790 Wohnungen, für die Wohnraumfördermittel in Höhe von mehr als 14 Mio. Euro bewilligt wurden.

Das „Kita-Mobil Osterburg“, der Aufbau der Datenbank „Daseinsvorsorge“ und das Projekt „Bismark 2025“ sind nur drei Beispiele dafür, wie der Landkreis Stendal den demografischen Wandel aktiv gestaltet. Das Land Sachsen-Anhalt hat diese Initiativen mit mehr als einer Mio. Euro aus dem Programm „Demografie“ unterstützt.

Umfangreiche Investitionen in eine moderne Verkehrsinfrastruktur

Für Tangerhütte und den gesamten Landkreis Stendal ist der Weiterbau der A 14-Nordverlängerung das herausragende Projekt beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Auf einer Länge von 23 Kilometern ist der Streckenabschnitt von Colbitz nach Lüderitz im Bau. https://verkehr.sachsen-anhalt.de/strassenverkehr/nordverlaengerung-a-14/magdeburg-wittenberge-schwerin/

Seit 2016 wurden außerdem zahlreiche Abschnitte der Bundesstraßen B 107 und B 189 grundhaft ausgebaut. Darüber hinaus sind rund 2,2 Mio. Euro in die Sanierung der B 188 im Bereich der Elbebrücke bei Tangermünde investiert worden. Schwerpunkte beim Ausbau des Landesstraßennetzes waren die Landesstraße (L 15) mit der Ortsdurchfahrt Stendal und die L 28, Ortsdurchfahrt Bismark. Bis 2020 werden außerdem die Ortsumfahrung Schernikau im Zuge der L 15 und mehrere Radwegvorhaben an Bundes- und Landesstraßen realisiert.

Für den kommunalen Straßenbau erhält der Landkreis Stendal jährlich gut zwei Mio. Euro vom Land. Der Ausbau der Schönwalder Straße in Tangerhütte wird mit rund 656.000 Euro finanziell unterstützt.

Der Landkreis Stendal prüft derzeit eine weitergehende Integration in den marego-Regionalverkehrsverbund. Die einheitliche Tarifstruktur und attraktive Ticketangebote würden das ÖPNV-Angebot besonders für Pendler noch attraktiver machen. In Osterburg ergänzt seit Februar 2018 ein Bürgerbus, der erste seiner Art in Sachsen-Anhalt, das ÖPNV-Angebot in der Region.

Lebendige Kulturlandschaft

Der Landkreis Stendal hat in den vergangenen Jahren vom kulturpolitischen Engagement der Landesregierung profitiert. Insbesondere das Theater der Altmark und das 2018 neugestaltete Winckelmann-Museum in Stendal strahlen weit über die Region hinaus. Im Jahr 2017 unterstützte das Land verschiedene kulturelle Projekte im Landkreis mit rund 2,4 Mio. Euro, im Jahr 2018 waren dies etwa 2,6 Mio. Euro. Dazu zählen die Förderung des 23. Altmärkischen Musikfestes mit über 50 Veranstaltungen, die Unterstützung der beiden Musikschulen in Havelberg und Stendal, der Kunsthof Dahrenstedt, die Förderung der Bibliotheken im Landkreis sowie die internationale Veranstaltungsreihe „Sommerschule Wust“.

Unterstützung bei Arbeit und Vorsorge

Der Landkreis Stendal und die Stadt Tangerhütte wurden in den vergangenen Jahren mit vielfältigen Maßnahmen in den Bereichen Arbeit, Soziales und Integration unterstützt und gefördert.

Ein besonderer Schwerpunkt lag und liegt bei der Arbeitsmarktförderung. Mit Beginn des neuen Operationellen Programms ESF Sachsen-Anhalt, bei dem landesweit bis zum Jahr 2020 mehr als 300 Mio. Euro eingesetzt werden, verfolgt das Land insbesondere drei Zielsetzungen: Zunächst geht es darum, Fachkräfte zu sichern und das Fachkräftepotenzial zu erhöhen. Weiterhin will das Land Lebensperspektiven eröffnen und gesellschaftliche Teilhabe durch Arbeitsmarktintegration sichern und drittens geht es um „Gute Arbeit“, also um attraktive sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und eine faire Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Insbesondere sollen Beschäftigungschancen für Langzeitarbeitslose verbessert, betriebliche Erstausbildung gefördert und Arbeitsmarktchancen benachteiligter Personengruppen erhöht werden.

Das Land unterstützt den Landkreis Stendal konkret über verschiedene Arbeitsmarktprogramme. So werden zum Beispiel bei den Programmen „Sachsen-Anhalt WEITERBILDUNG DIREKT“ und „Sachsen-Anhalt WEITERBILDUNG BETRIEB“ knapp 350 Männer und Frauen bei Weiterbildungsvorhaben mit fast einer Million Euro finanziell gefördert. Allein in der Stadt Tangerhütte profitierten 24 Personen von Weiterbildungsmaßnahmen mit einem finanziellen Volumen von fast 60.000 Euro.

Im Bereich des Kinderschutzes und der Umsetzung der Bundesinitiative „Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen“ gibt es Unterstützung von Bund und Land. Der Bund förderte in Umsetzung der Bundesinitiative Frühe Hilfen im Zeitraum 2016 bis 2018 Maßnahmen im Landkreis Stendal in Höhe von insgesamt fast 250.000 Euro. Das Land unterstützte das Lokale Netzwerk Kinderschutz im Landkreis Stendal jährlich mit 10.000 Euro.

Der Landkreis Stendal war in den vergangenen Jahren überproportional vom Auftreten des Eichenprozessionsspinners betroffen. Der Kontakt mit den Brennhaaren der Raupen kann ernsthafte Folgen haben. Deshalb hat die Landesregierung beschlossen, die betroffenen Landkreise bei ihren Maßnahmen zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners finanziell zu unterstützen. Mit dem Landkreis Stendal wurde im Dezember 2018 ein Zuwendungsvertrag geschlossen, der einen Zuschuss in Höhe von fast 350.000 Euro für die Bekämpfung im Jahr 2019 vorsieht.

Förderung des Gewässerschutzes und der ländlichen Entwicklung

Im Landkreis Stendal befinden sich 409 km Hochwasserschutzdeiche. Dies entspricht rund einem Drittel der Landesdeiche Sachsen-Anhalts. Seit 2002 wurden im Landkreis insgesamt über 244 Mio. Euro in die Verbesserung des Hochwasserschutzes investiert. Allein 2018 waren es über 25 Mio. Euro. Große Anstrengungen wurden an den Elbdeichen unternommen, diese DIN-gerecht und entsprechend den Anforderungen zu sanieren. Schwerpunkte stellten der Deichbau bei Fischbeck und die Sanierung des linken Elbedeichs zwischen Altenzaun und Fähre Sandau dar.

Mit Mitteln des Umweltsofortprogramms wurden 2018 im Landkreis mehrere Gewässerentwicklungs- und Artenschutzmaßnahmen finanziert. Beispielhaft genannt sei die Kopfweidenpflege in Meßdorf und Büste. 100 Weiden erhielten durch Rückschnitt ihre typische Kopfform wieder. So bleiben sie als Lebensraum für den Abendsegler, den Waldkauz und viele weitere Tierarten erhalten. Das Projekt wurde mit rund 15.600 Euro unterstützt.

Rund 61% der Fläche des Landkreises Stendal werden landwirtschaftlich genutzt, das sind knapp 150.000 Hektar. Zwischen 2015 und 2018 wurden insgesamt über 19 Mio. Euro an Fördermitteln für landwirtschaftliche Unternehmen und Maßnahmen im ländlichen Raum im Landkreis Stendal gezahlt, dazu gehören unter anderem der Ökolandbau, die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete und der Natura-2000-Ausgleich.

Zur Umsetzung der LEADER-Konzepte der im Landkreis Stendal agierenden LEADER-Gruppen „Mittlere Altmark“, „Elb-Havel-Winkel“ und „Uchte-Tanger-Elbe“ wurden in der aktuellen EU-Förderperiode bisher für Maßnahmen der „Dorfentwicklung“, der „Touristischen Infrastruktur“ und der Sportstätten rund 1,5 Mio. EURO bewilligt.





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