Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 011/2019

Magdeburg, den 8. Februar 2019

Land hilft Verbandsgemeinden im Burgenlandkreis:

VerbG „An der Finne“ und VerbG „Unstruttal“ erhalten mehr als 1,2 Millionen Euro wegen einer außergewöhnlichen Belastung (infolge der Schließung der Burgenlandkäserei in Bad Bibra) zur Finanzierung der Umlagezahlungen an den Abwasserzweckverband (AZV) Unstrut-Finne aus dem Jahr 2018

 

Finanzminister André Schröder:

„Durch die – von den Gemeinden unverschuldete - Schließung der Burgenlandkäserei in Bad Bibra fiel für den Abwasserzweckverband Unstrut-Finne einer der größten Abwasserverursacher weg. Infolge dessen sind die Kläranlagen des AZV nicht mehr vollständig ausgelastet, was zu Steigerung der Gebühren- (für die Kunden des AZV, also z. B. Einwohner und Gewerbetreibende) und Umlagezahlungen (für die Mitglieder des AZV, also die 4 Gemeinden) führt. Einen Teil der angestiegenen Gebühren übernehmen die Kommunen, um die Bürger nicht übermäßig zu belasten. Die Gemeinden und Bürger können dafür nichts, deshalb helfen wir hier!“

 

Die Verbandsgemeinde „An der Finne“ erhält eine Bedarfszuweisung von 481.727 Euro, die Verbandsgemeinde „Unstruttal“ 736.523 Euro. Die entsprechenden Bescheide übergibt Finanzminister Schröder am Nachmittag (16 Uhr) in Freyburg im Burgenlandkreis, dem Sitz der Verbandsgemeinde Unstruttal.

 

Den Regularien des Ausgleichsstockes entsprechend stellte das Finanzministerium eine „außergewöhnliche Belastung“ für den kommunalen Haushalt 2018 fest. Vorangegangen waren etliche Gespräche und entsprechende Anträge der beiden Kommunen. Die heutigen Bedarfszuweisungen müssen nicht zurückgezahlt werden. Sollten weitere Belastungen in den kommenden Jahren nachweisbar sein, haben die Gemeinden die Möglichkeit, erneut Hilfen aus dem Ausgleichsstock zu beantragen.





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