Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 250/2019

Magdeburg, den 14. Mai 2019

Landesregierung beschließt Gigabit-Strategie
Ziel: Ultraschnelles Internet möglichst bis 2025
Wirtschaftsministerium erarbeitet Fahrplan / Breiter Dialog mit Partnern


Für die digitale Zukunft setzt Sachsen-Anhalt voll auf Glasfaser: Bis 2025 sollen allen Unternehmen und Haushalten ultraschnelle Internetanschlüsse mit Downloadgeschwindigkeiten von mindestens einem Gigabit pro Sekunde zur Verfügung stehen – wenn alle Rahmenbedingungen stimmen. Auf dieses Ziel der vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Gigabit-Strategie verständigte sich die Landesregierung heute in Magdeburg. Die Strategie wurde im breiten Dialog mit kommunalen Spitzenverbänden, Fraktionen, Branchenverbänden und weiteren wichtigen Partnern erarbeitet. Sie löst die bisherige Breitband-Strategie vom Oktober 2015 ab und bezieht erstmals auch weitere Bereiche wie Mobilfunk (5G) sowie WLAN mit ein.

 

Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann betonte: „Mit der neuen, erweiterten Strategie wollen wir Sachsen-Anhalt fit machen für den wichtigen Sprung ins Gigabit-Zeitalter. Das Ziel, bis 2025 alle Haushalte, Unternehmen und Einrichtungen im Land mit ultraschnellen Glasfaserleitungen zu erschließen, ist sehr ambitioniert. Es ist nur dann zu erreichen, wenn alle Rahmenbedingungen stimmen. Wir brauchen vor allem starke finanzielle Unterstützung des Bundes und vereinfachte Förderverfahren.“

 

Die Ziele der neuen Gigabit-Strategie:

Festnetz: Flächendeckend Glasfaser und Gigabit, möglichst bis 2025

Nach der Ende 2017 beschlossenen „Digitalen Agenda“ des Landes soll der Gigabit-Ausbau in Sachsen-Anhalt bis 2030 umgesetzt sein. Dieses Ziel könnte nun schon 2025 erreicht werden. Voraussetzung dafür sind eine aufgestockte Bundesförderung, Beschleunigung der Förderverfahren sowie hohe Akzeptanz der Glasfaseranschlüsse in der Bevölkerung. Vorrang hat auch künftig der eigenwirtschaftliche Ausbau der Netzbetreiber. Wo diese nicht erschließen, soll der Glasfaserausbau von den Kommunen gefördert werden. Das Land strebt hierfür eine vollständige Deckung der Förderlücke an. Zur Vereinfachung sollen künftige Förderkriterien des Bundes auf Sachsen-Anhalt übertragen werden.

 

Das aktuelle Breitbandziel des Landes bleibt als Zwischenziel bestehen: Bis Ende 2020 sollen alle Haushalte über Downloadgeschwindigkeiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde (Unternehmen: 100 Mbit/s) verfügen.

 

Mobilfunk: LTE-Lückenschluss und 5G-Vollversorgung

Derzeit bestehende Mobilfunklücken in Telefonie und Datenkommunikation (4G/LTE) sollen zügig geschlossen werden. Darüber hinaus strebt Sachsen-Anhalt die vollständige Versorgung mit 5G-Netzen an. Priorität hat dabei die Braunkohle-Region im Süden des Landes. Hier soll mindestens ein Testfeld zur Erprobung von 5G-Anwendungen entstehen.

 

WLAN: Ausweitung der offenen und kostenfreien Angebote

Aufbauend auf dem WLAN-Förderprogramm des Landes sollen künftig weitere öffentliche und frei zugängliche WLAN-Netze an touristischen Hotspots sowie an ausgewählten touristischen Zielen (z. B. „Straße der Romanik“, „Gartenträume“) und in sozialen Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft (z. B. Jugendclubs) entstehen. Auch das öffentliche und frei zugängliche WLAN in Zügen und Bussen soll erweitert werden. Parallel zur Errichtung kommerzieller WLAN-Netze sollen auch die Freifunknetze in Sachsen-Anhalt weiter ausgebaut werden.

 

Schulen: Glasfaser für alle bis Ende 2020 (Zuständigkeit des Bildungs- und Finanzministeriums)

Alle allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft sollen bis Ende 2020 mit einem Glasfaseranschluss versorgt werden.

 

Öffentliche Gigabitnetze (Landesverwaltung, Kommunen)

Einer hochmodernen und leistungsfähigen digitalen Infrastruktur in der Fläche muss eine

Landesinfrastruktur auf mindestens gleichem Niveau gegenüberstehen. Deshalb muss schnellstmöglich ein modernes Verwaltungsnetz etabliert werden. Angestrebt wird zudem, alle Landesliegenschaften mit modernen WLAN-Netzen auszustatten, die auch von Gästen genutzt werden können. Das Land erwartet von den Kommunen, ihre Netze ebenfalls auf Gigabit-Niveau zu bringen.

 

Hintergrund:

Mitte 2018 verfügten knapp 60 Prozent der Privathaushalte, gut 70 Prozent der Unternehmen und rund 60 Prozent der Schulen in Sachsen-Anhalt über einen Internetanschluss mit Downloadgeschwindigkeiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde. Zum gleichen Zeitpunkt waren 97,6 Prozent der Haushalte mit LTE (Mobilfunk der 4. Generation) versorgt.

 

Zur Ergänzung der Investitionen privater Netzbetreiber stehen in Sachsen-Anhalt bis 2020 rund 350 Millionen Euro zur Verfügung. Durch Kombination der Fördertöpfe von EU, Bund und Land beträgt der kommunale Eigenanteil höchstens 10 Prozent. Finanzschwache Kommunen können sogar 100 Prozent Förderung erhalten. Privathaushalte werden mit Download-Geschwindigkeiten von mindestens 50 Mbit pro Sekunde angeschlossen – Unternehmen in Gewerbegebieten erhalten symmetrische 100 Mbit pro Sekunde.

 

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