Landgericht Halle - Pressemitteilung Nr.: 015/2019

Halle (Saale), den 29. Mai 2019

(LG HAL) Prozessauftakte im Juni und Juli

NICHT ÖFFENTLICHE SITZUNG wegen Betäubungsmittelhandels in Naumburg

Tag, Uhrzeit
03.06.19, 09:00 ; 11.06.19, 09:00 ; 12.06.19, 09:00 ; 13.06.19, 09:00 ; 18.06.19, 09:00 ; 19.06.19, 09:00

Raum 123

14 KLs 3/19

Dem im April 2001 geborenen Angeklagten wird unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in vier Fällen zur Last gelegt.

Er soll zwischen Januar und Dezember 2018 in Naumburg mit Cannabisprodukten und Metamphetamin gehandelt haben.

Da der Angeklagte zur Tatzeit Jugendlicher war, findet die gesamte Verhandlung einschließlich Anklageverlesung und gegebenenfalls Urteilsverkündung in nicht öffentlicher Sitzung statt.

Räuberische Erpressung in Mücheln, Körperverletzung in Weißenfels

Tag, Uhrzeit
04.06.19, 09:30 ; 11.06.19, 13:30

Raum 169

16 KLs 20/18

Dem im Dezember 1996 geborenen Angeklagten wird schwere räuberische Erpressung zur Last gelegt.

Er soll zusammen mit einem anderen Mann im April 2018 in Mücheln einen ihnen bekannten Mann durch Schläge und Bedrohungen dazu gezwungen haben, ihnen 1.000,00 Euro zu überlassen, auf die sie keinen Anspruch hatten. Der mutmaßliche Mittäter wurde am 16.11.2018 zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt (16 KLs 15/18). Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Dem Angeklagten werden ferner Körperverletzung und Beleidigung in insgesamt drei Fällen zur Last gelegt.

Er soll im Oktober 2017 in einer Bar in Weißenfels einen Gast mit Schimpfworten bezeichnet und einen anderen Gast geschlagen haben. Im Februar 2018 soll er dann auf der Toilette einer anderen Gaststätte in Weißenfels einen  Gast mit einem Faustschlag zu Boden geschlagen haben.

Der Angeklagte hatte im Ermittlungsverfahren die Tatvorwürfe bestritten.

Im Falle einer Verurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

Betäubungsmittelhandel in Weißenfels

Tag, Uhrzeit
12.06.19, 09:00

Raum 96

13c KLs 7/19

Dem im Oktober 1994 geborenen Angeklagten wird unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln zur Last gelegt.

Er soll im September 2017 in seiner Wohnung in Weißenfels mit unterschiedlichen Betäubungsmitteln gehandelt haben und zur Absicherung seiner Drogengeschäfte verschiedene Waffen, darunter einen Schlagring, ein Springmesser und eine Schreckschusspistole bereit gelegt haben .

Der Angeklagte hat angegeben, die im Rahmen der polizeilichen Durchsuchung im September 2017 aufgefundenen Betäubungsmittel habe er zum Eigengebrauch erworben.

Im Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

Gewerbsmäßige Hehlerei in Zeitz

Tag, Uhrzeit
14.06.19, 09:00 ; 17.06.19, 09:00 ; 18.06.19, 09:00 ; 24.06.19, 09:00 ; 28.06.19, 09:00 ; 05.07.19, 09:00

Raum 187

3 KLs 5/19

Dem im Juli 1978 geborenen Angeklagten wird gewerbsmäßige Hehlerei in 14 Fällen zur Last gelegt.

Er soll zwischen September 2015 und Anfang Oktober 2018 auf einem von ihm genutzten ehemaligen Fabrikgrundstück in Zeitz werthaltige Gegenstände aufgekauft und gelagert haben, von denen er gewusst habe, dass diese aus Diebstahlshandlungen stammen. Dabei habe er die Absicht gehabt, die Gegenstände später gewinnbringend zu verkaufen. Bei einer Durchsuchung am 10.10.2018 stellte die Polizei mehrere Fahrräder und Mopeds sicher, außerdem eine Schlagbohrmaschine und einen Starkstromverteiler.

Der Angeklagte hat sich zu den Vorwürfen nicht eingelassen. Im Falle einer Verurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe zwischen 6 Monaten und 15 Jahren.

Das Verfahren ist verbunden worden mit einem weiteren Verfahren, das zunächst am 15.01.2019 beginnen sollte (3 KLs 17/17). In diesem Verfahren wird dem Angeklagten Hehlerei in 56 Fällen zur Last gelegt, wobei die Begehungsweise derjenigen des vorliegenden Verfahrens entspricht.

Steuerhehlerei in Merseburg

Tag, Uhrzeit
25.06.19, 09:30 ; 26.06.19, 09:30

Raum 169

2 KLs 4/17

Dem im November 1979 geborenen Angeklagten werden gewerbsmäßiger Schmuggel sowie Steuerhehlerei zur Last gelegt.

Er soll zwischen Mai und Oktober 2015 insgesamt 18-mal unverzollte Zigaretten aus dem Ausland nach Deutschland eingeführt und in Merseburg weiterverkauft haben. Dabei soll es sich um Lieferungen zwischen 300 und 1.350 Stangen gehandelt haben, wodurch ein Steuerschaden von mindestens 413.000,00 Euro entstanden sei.

Der Angeklagte hat lediglich die letzte Tat eingeräumt, bei der in Merseburg der Zugriff durch die Beamten des Zollfahndungsamtes erfolgte.

Jede der Taten ist mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe bedroht, im Falle einer Verurteilung ist also rechnerisch eine Gesamtfreiheitsstrafe bis zu 15 Jahren möglich.

Vergewaltigung in Halle

Tag, Uhrzeit
25.06.19, 09:00 ; 26.06.19, 09:00 ; 01.07.19, 09:00 ; 02.07.19, 09:00

Raum 187

3 KLs 15/18

Dem im Oktober 1994 geborenen Angeklagten wird Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung zur Last gelegt.

Er soll sich am frühen Morgen des 06.03.2018 in seiner Wohnung in Halle an einer Nachbarin vergangen haben, die sich in seiner Wohnung aufgehalten haben, um ihm klarzumachen, dass sie keine Beziehung zu ihm eingehen wolle.

Der Angeklagte hat sich zu dem Vorwurf nicht eingelassen.

Im Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter 2 Jahren.

Vergewaltigung in Halle

Tag, Uhrzeit
26.06.19, 13:30 ; 27.06.19, 09:30 ; 03.07.19, 09:30 ; 10.07.19, 09:30 ; 11.07.19, 09:30 ; 25.07.19, 09:30 ; 01.08.19, 09:30

Raum 169

16 KLs 6/19

Dem im Dezember 1993 geborenen Angeklagten wird Vergewaltigung in zwei Fällen zur Last gelegt.

Er soll im Mai 2017 am Hauptbahnhof in Halle eine junge Frau angesprochen und sie mit dem Angebot, ihr Betäubungsmittel zu verschaffen, in seine Wohnung gelockt haben, wo er sich an ihr vergangen habe.

In der zweiten Jahreshälfte 2017 soll er sich in seiner Wohnung an einer anderen Frau vergangen haben, die er ebenfalls am Hauptbahnhof kennen gelernt haben soll.

Der Angeklagte hat zum ersten Tatvorwurf angegeben, es habe sich um eine mehrtägige, einvernehmliche Beziehung gehandelt. Zum zweiten Tatvorwurf hat der Angeklagte geschwiegen.

Wegen des ersten Tatvorwurfes war der Angeklagte mit Urteil vom 01.06.2018 verurteilt worden. Auf die Revision des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 06.12.2018 das Urteil aufgehoben und dies damit begründet, dass das Landgericht zu Unrecht einen Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen abgelehnt habe. Nunmehr ist die Beweisaufnahme vollständig zu wiederholen.

Im Falle einer Verurteilung droht dem Angeklagten eine Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren.

Betäubungsmittelhandel in Sangerhausen

Tag, Uhrzeit
01.07.19, 09:00 ; 02.07.19, 09:00

Raum 141

5 KLs 10/19

Der am 30.07.1985 geborenen Angeklagten wird unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln zur Last gelegt.

Sie soll am 12.07.2018 in ihrer Wohnung in Sangerhausen 2,1 Gramm Marihuana an einen Kunden verkauft und weitere Drogen zum Zwecke des Weiterverkaufs vorrätig gehalten haben, wobei sie ein Pfefferspray und ein Einhandmesser griffbereit in der Wohnung aufbewahrt haben soll.

Die Angeklagte hat von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.

Für den Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

Betäubungsmittelhandel in Leuna

Tag, Uhrzeit
09.07.19, 09:00 ; 15.07.19, 09:00 ; 16.07.19, 09:00 ; 19.07.19, 09:00

Raum 187

4 KLs 3/18

Dem im September 1996 geborenen Angeklagten wird unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln zur Last gelegt.

Er soll im Mai 2017 als Insasse eines Pkw in Leuna knapp 50 Gramm Cannabis mit sich geführt haben, um dieses gewinnbringend zu verkaufen. Dabei soll er zur Absicherung seiner Drogengeschäfte einen Teleskopschlagstock griffbereit bei sich geführt haben.

Der Angeklagte hat sich zum Vorwurf nicht geäußert.

Da der Angeklagte zur Tatzeit Heranwachsender war, kommt statt der Bestrafung nach Erwachsenenstrafrecht auch eine Sanktion des Jugendstrafrechts bis hin zu einer Jugendstrafe von 10 Jahren in Betracht.

Räuberische Erpressung in Weißenfels

Tag, Uhrzeit
10.07.19, 09:00 ; 23.07.19, 09:00 ; 05.08.19, 09:00 ; 07.08.19, 09:00

Raum 187

3 KLs 9/19

Dem im Februar 1994 geborenen Angeklagten wird schwere räuberische Erpressung zur Last gelegt.

Er soll im Februar 2019 auf einer Straße in Weißenfels einen Passanten mit einem Messer bedroht und ihn so gezwungen haben, an einem Bankautomaten 50,00 Euro abzuheben und dem Angeklagten auszuhändigen.

Der Angeklagte hat sich zu den Vorwürfen nicht eingelassen.

Im Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

Tag, Uhrzeit
17.07.19, 09:00 ; 18.07.19, 09:00 ; 22.07.19, 09:00 ; 24.07.19, 09:00 ; 30.07.19, 09:00 ; 31.07.19, 09:00

Raum 187

3 KLs 21/18

Dem am 27.07.1969 geborenen Angeklagten wird sexueller Missbrauch in Tateinheit mit Körperverletzung zur Last gelegt. Er soll am 10.02.2018 in der Wohnung eines Bekannten in Halle im Streit auf eine dort ebenfalls anwesende Frau eingeschlagen und sie mit der Ankündigung, sich an ihr zu vergehen, im Intimbereich angefasst haben.

Der Angeklagte hat von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.

Im Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.





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