Ministerium für Inneres und Sport - Pressemitteilung Nr.: 052/2019

Magdeburg, den 28. Juni 2019

Gesetzespaket „Migration und Integration“
Zum einen Unterstützung für Fachkräfte, zum anderen Durchsetzung der Ausreisepflicht


Der Bundesrat hat heute das Gesetzespaket zum Thema „Migration und Integration“ abschließend behandelt. Das Paket umfasst sieben Gesetzesbeschlüsse des Deutschen Bundestages. Der Bundesrat hat den jeweiligen Gesetzesbeschlüssen zugestimmt bzw. die Einberufung des Vermittlungsausschusses nicht verlangt.

 

Innenminister Stahlknecht: „Das Gesetzespaket ist vor allem auch aus wirtschaftlicher Sicht zu begrüßen. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird der Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften durch gezielte und gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten künftig besser gedeckt werden können und zugleich ihre Integration unterstützt. Mit der Beschäftigungsduldung wird zudem ein verlässlicher Status für die Betroffenen, für die sich auch eine Bleibeperspektive öffnet, und ihre Arbeitgeber geschaffen. Auf der anderen Seite wird mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz die Durchsetzung der Ausreisepflicht konsequent verbessert. Über die Steuerung der Migration hinaus, stellt das Gesetzespaket auch einen Baustein für ihre Ordnung dar. So kann Sachsen-Anhalt mit der Entfristung des Integrationsgesetzes die landesinterne Wohnsitzregelung fortsetzen.“

 

Zu den Gesetzesbeschlüssen im Einzelnen:

 

 





Impressum:

Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt
Verantwortlich:
Danilo Weiser
Pressesprecher
Halberstädter Straße 2 / am "Platz des 17. Juni"
39112 Magdeburg
Tel: (0391) 567-5504/-5514/-5516/-5517/-5377
Fax: (0391) 567-5520
Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de