Landgericht Halle - Pressemitteilung Nr.: 019/2019

Halle (Saale), den 11. Juli 2019

(LG HAL) Anklage gegen ehemaligen Geschäftsführer sowie vormaligen Oberbürgermeister der Stadt Zeitz eingegangen

Am 07.06.2019 ist beim Landgericht Halle eine Anklage der Staatsanwaltschaft Halle gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Stadtwerke Zeitz (A1) sowie den vormaligen Oberbürgermeister derselben Stadt (A2) eingegangen. Den beiden wird gemeinschaftlich begangene Untreue in 8 Fällen zu Last gelegt, dem A1 darüber hinaus Untreue in weiteren 100 Fällen sowie Vorteilsgewährung in vier Fällen.

Beide sollen zwischen Februar 2012 und November 2016 auf Kosten der Stadtwerke Zeitz ohne geschäftliche Veranlassung private Reisen bzw. private Geschäfte getätigt haben. So sollen ohne Zustimmung des Aufsichtsrates oder der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke mehrere private Urlaubsreisen der Angeklagten in die USA finanziert worden sein.

A1 soll darüber hinaus auf Kosten der Stadtwerke ohne Genehmigung von Aufsichtsrat oder Gesellschafterversammlung Verträge für Logen, Business Tickets und Dauerkarten für die Besuche von Fußballspielen von Bundesligamannschaften abgeschlossen und dann Dritte zu dem Besuch von Fußballspielen eingeladen haben.

Die Anklageschriften wurden den Angeschuldigten zwischenzeitlich zugestellt.

Die Angeschuldigten haben nunmehr Gelegenheit, sich innerhalb der vom Gericht bestimmten Einlassungsfrist zu den Vorwürfen zu äußern. Alsdann wird die Kammer in einem schriftlichen Verfahren, dem sogenannten Zwischenverfahren, über die Zulassung der Anlage und die Eröffnung der Hauptverhandlung entscheiden. Sollte die Hauptverhandlung eröffnet werden, werden gleichzeitig Termine für die Durchführung der öffentlichen Verhandlung anberaumt.

Diese werden dann auf dem üblichen Wege mitgeteilt. Bis dahin ist das Zwischenverfahren nicht öffentlich, weitere Auskünfte sind daher nicht möglich.





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