Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 440/2019

Magdeburg, den 28. August 2019

Haseloff begrüßt Entwurf für Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für ein Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen begrüßt. „Mit der Vorlage des Gesetzes wurde ein ambitionierter Zeitplan eingehalten. Dies zeigt, der Strukturwandel in den Kohleregionen hat auch für den Bund hohe Priorität. Erfreulich ist zudem, dass viele Empfehlungen der Kommission ‚Wachstum, Beschäftigung und Strukturwandel‘ umgesetzt wurden“, so Haseloff.

Der Ministerpräsident begrüßte, dass der Bund den Ländern projektoffene Finanzhilfen in Höhe von bis zu 14 Mrd. € bereitstellen will und darüber hinaus eigene Maßnahmen und Investitionen in Höhe von bis zu 26 Mrd. € zusichert. Dies schaffe die Möglichkeit, nachhaltige Perspektiven für Wachstum und Beschäftigung in den Revieren zu entwickeln. „Wichtig ist für uns, dass das Gesetz auch den Einsatz von Finanzhilfen zur Förderung der außeruniversitären Forschung und Wissenschaft ermöglicht. Dafür haben wir uns gegenüber dem Bund immer wieder stark gemacht. Denn Projektideen im Bereich der angewandten Forschung gehören für uns in Sachsen-Anhalt zu den vielversprechendsten Ansätzen für einen erfolgreichen Strukturwandel“, betonte Haseloff.

Der Ministerpräsident bedauert allerdings, dass der Gesetzentwurf keine Erleichterungen bei der Kofinanzierung vorsieht. Dies könne insbesondere bei finanzschwachen Kommunen ein potentielles Hemmnis für den Mittelabfluss darstellen. Auch hätte er sich einen das Gesetz begleitenden Staatsvertrag zur Absicherung der zukünftigen Finanzierung gewünscht. Hinsichtlich der Ansiedlung von Bundesbehörden erwartet Haseloff vom Bund eine Konkretisierung der Zusagen.

„Wir stehen am Anfang eines langfristig angelegten Prozesses. Gemeinsam mit der Region werden wir innovative Projekte entwickeln und umsetzen, damit das mitteldeutsche Revier und die Menschen dieser Region eine gute Zukunft haben“, erklärte der Ministerpräsident.

 





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