Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 495/2019

Magdeburg, den 1. Oktober 2019

Bildungsminister Marco Tullner: „Gesetzliche Verankerung schulischer Personalschlüssel verbessert Situation nicht“

Das Bündnis „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!“ stellte heute in Magdeburg seine zeitlichen und inhaltlichen Planungen zum Start eines Volksbegehrens vor. Hinsichtlich der Forderung nach einer gesetzlichen Verankerung konkreter Personalschlüssel für Schulen in Sachsen-Anhalt erklärte Bildungsminister Marco Tullner:

„Eine gesetzliche Verankerung von Personalschlüsseln ist natürlich denkbar und machbar. Aber jedem muss klar sein, dass ein Gesetz allein noch kein zusätzliches Personal bedeutet. Es scheitert derzeit nicht an der Möglichkeit, zusätzliches Personal einzustellen. Es scheitert momentan daran, dass nicht ausreichend geeignete Bewerber verfügbar sind. Das Land Sachsen-Anhalt hat seine Einstellungsvorsetzungen in den letzten drei Jahren mehrfach und umfangreich flexibilisiert. Das Verfahren wurde mehrfach vereinfacht. Zulagen für schwer zu besetzende Stellen wurden auf den Weg gebracht. Regionalstellen wurden ausgeschrieben. Und dennoch muss man feststellen, dass Stellen trotz mehrfacher Ausschreibung teilweise unbesetzt bleiben. Erst heute wurde speziell für die Sekundar- und Gemeinschaftsschulen eine Sonderausschreibung gestartet. Ein Volksbegehren ist ein urdemokratischer Vorgang. Es wird zahlreiche Situationen geben, um über die Ziele zu diskutieren und Lösungen auf den Weg zu bringen.“





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