Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 513/2019

Magdeburg, den 11. Oktober 2019

Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen: Haseloff fordert verbindliche Finanzzusagen des Bundes

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute im Bundesrat den Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes für die Kohleregionen gewürdigt: „Es ist erfreulich, dass der Bund den Gesetzesentwurf vorgelegt hat. Der ambitionierte Zeitplan wurde eingehalten. Inhaltlich wurden viele Empfehlungen der Kommission ´Wachstum, Beschäftigung und Strukturwandel` (KWSB) umgesetzt. Positiv sind u.a. umfangreiche Finanzzusagen sowie Fördermöglichkeiten in Verkehrsinfrastruktur sowie Breitband- und Mobilfunkinfrastruktur.“

 

Zugleich wünscht sich Haseloff jedoch Nachbesserungen vom Bund: „Wir fordern keine grundlegende Korrektur des Entwurfs und auch keine Ausweitung des vorgesehenen Budgets. Wichtig sind uns allein verbindliche Finanzzusagen und konkrete Möglichkeiten, um die Innovationskraft der Reviere stärken zu können. Denn die Höhe der finanziellen Zusagen bleibt im Gesetzentwurf unklar. In diesen Punkten gibt es noch deutlichen Änderungsbedarf. Die Möglichkeit von Sonderabschreibungen bei Investitionen im Revier  wäre ein wichtiges Signal gewesen. Nicht ausreichend sind die Fördermöglichkeiten von außeruniversitären Forschungseinrichtungen“, betonte Haseloff.





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