Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 051/2020

Magdeburg, den 4. Februar 2020

Kabinett in Zeitz - Haseloff: Strukturwandel in Region gemeinsam zum Erfolg führen

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt ist heute unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in Zeitz zusammenkommen. Auf der Tagesordnung standen u. a. der Strukturwandel im mitteldeutschen Revier sowie regionale Themen.

„Eine wichtige Aufgabe der kommenden Jahre wird die Gestaltung des Strukturwandels im Kohlerevier sein. So wie ich mich gegenüber dem Bund dafür stark gemacht habe, dass das Kraftwerk Schkopau nicht schon 2026, sondern erst zum 31. Dezember 2034 vom Netz geht, werden wir uns gemeinsam auch künftig dafür einsetzen, dass unsere Interessen gewahrt werden und der Strukturwandel hier im Revier ein Erfolg wird“, betonte Haseloff.

Enge Zusammenarbeit bei Gestaltung des Strukturwandels

Die Landesregierung begrüßt, dass mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Kohleausstiegsgesetzes ein klarer Abschaltpfad der Kohlekraftwerke vorliegt, der den Bestand des Kraftwerks Schkopau bis Ende 2034 sichert. Das Land erwartet, dass der Bund die zugesagten finanziellen Mittel für neues Wachstum zügig bereitstellt. Das gilt vor allem hinsichtlich des Strukturstärkungsgesetzes des Bundes, das auch im Burgenlandkreis neue Wachstumsperspektiven schaffen soll. Der Gesetzentwurf weicht jedoch zum Teil deutlich von den Empfehlungen der sogenannten Kohlekommission ab. Bei den Finanzzusagen des Bundes wird sich die Landesregierung daher für Nachbesserungen einsetzen.

Die Landesregierung informierte, dass alle Vorbereitungen zum zügigen und effizienten Einsatz der Fördermittel getroffen werden. Das Kabinett begrüßte die gute Vorarbeit im Burgenlandkreis. Mit der Benennung eines „Revierbeauftragten“, der Einrichtung der Interkommunalen Arbeitsgruppe „Strukturwandel“ sowie der gleichnamigen Stabsstelle beim Landrat, die bereits zahlreiche Projektideen hervorgebracht hat, bestehen gute Voraussetzungen für einen engen Austausch zwischen Landkreis und Landesregierung.

Dabei gilt es, die besten Rahmenbedingungen für Ansiedlungen und Firmenerweiterungen zu schaffen, etwa durch den Ausbau der wirtschaftsnahen und digitalen Infrastruktur. Dazu gehören das Leuchtturmprojekt „5G- und Gigabit-Modellregion Mitteldeutsches Revier“ des Landes sowie das Ende 2019 gestartete, von Bund und Land geförderte „Regionale Digitalisierungszentrum“ der Stadt Zeitz. Dadurch soll der Burgenlandkreis als zukunftsfester Digital- und Wirtschaftsstandort gestärkt werden.

Starke Industrie, geringe Arbeitslosigkeit

Der Burgenlandkreis gilt als ein leistungsstarker, mittelständisch geprägter Wirtschaftsstandort. Zum positiven Bild gehören ein entgegen dem Landestrend positiver Gewerbesaldo (von Januar bis September 2019 rund 9,2% mehr An- als Abmeldungen) und eine Arbeitslosigkeit, die mit 6,8% (Januar 2020) deutlich unter Landesschnitt (7,6%) liegt. Eine positive Entwicklung gibt es auch im Tourismus. Der Burgenlandkreis hat im ersten Halbjahr 2019 bei Gästeankünften (+6,2% zum Vorjahreszeitraum) und bei Übernachtungen (+4,2%) kräftig zugelegt – seit 2014 verbucht die Region in jedem Jahr ein Plus.

Von 2000 bis Ende 2019 sind im Burgenlandkreis 401 Unternehmensinvestitionen und Investitionen in die wirtschaftsnahe Infrastruktur unterstützt worden (Zeitz: 28 Investitionen). Dadurch wurden Ansiedlungen und Erweiterungen im Volumen von knapp 910 Mio. € (Zeitz: 70 Mio. €) angeschoben, die rund 13.400 Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert haben (Zeitz: 409).

Schnelles Internet kommt voran

Der Ausbau der digitalen Infrastruktur kommt im Burgenlandkreis voran: Zusätzlich zum Eigenausbau der Netzbetreiber läuft der von Bund und Land mit rund 16 Mio. € geförderte Breitbandausbau in allen noch unterversorgten Regionen. Die Projekte, von denen mehr als 30.000 Haushalte profitieren, sollen weitgehend Ende 2020 abgeschlossen sein. Die 4G-Abdeckung im Burgenlandkreis liegt bei 98% der Haushalte und damit im Landesschnitt. Auch öffentliches WLAN gibt es an immer mehr Orten: in der Naumburger Innenstadt, in den Jugendherbergen Nebra, Kretzschau und Naumburg sowie bald auch an 15 Objekten der Tourismusrouten „Straße der Romanik“ und „Gartenträume“, darunter auch rund um den Zeitzer Dom sowie im Schlosspark Moritzburg.

Investitionen für Umwelt und Hochwasserschutz

Im Burgenlandkreis wurden seit 2002 insgesamt 29,8 Mio. € in den Hochwasserschutz investiert, davon seit dem extremen Hochwasser 2013 circa 11 Mio. €. Es wurden vor allem die bestehenden Hochwasserschutzanlagen DIN-gerecht saniert.

Im Rahmen des Umweltsofortprogramms 2017 wurden im Burgenlandkreis 10 Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt mit einem Gesamtvolumen von rund 575.000 € umgesetzt. 2019 wurden Projekte im Umfang von 156.000 € durch das Artensofortförderprogramm gefördert. Dabei wurden zum Beispiel Orchideenstandorte und Steuobstwiesen mittels Entbuschung gepflegt, Trockenlebensräume in Krawinkel erhalten oder die Blühwiese am Klinikum Zeitz/Knittelholz angelegt.

Für Projekte der Altlastenfreistellung wurden im Burgenlandkreis rund 61,04 Mio. € bereitgestellt, davon circa 31,43 Mio. € für das Ökologische Großprojekt Zeitz (Fläche des ehemaligen Hydrierwerkes).

Weinbau als Aushängeschild

66,2 Prozent der Gesamtfläche des Burgenlandkreises werden landwirtschaftlich genutzt. Eine Besonderheit: Fast 80 Prozent der Weinbergflächen und 65 Prozent der Weinbaubetriebe Sachsen-Anhalts liegen im Burgenlandkreis. Mit rund 50 Hektar Rebfläche ist das Landesweingut Kloster Pforta das größte Weingut der Region.

Seit 2017 wurden sechs Junglandwirtinnen und Junglandwirte Im Burgenlandkreis gefördert. Die LEADER-Gruppen „Naturpark Saale-Unstrut-Triasland" und „Montanregion Sachsen-Anhalt Süd" engagieren sich für eine attraktive ländliche Entwicklung. In der aktuellen EU-Förderperiode wurden bisher für Maßnahmen der Dorfentwicklung, für touristische Infrastruktur und für Sportstätten rund 1,4 Mio. € bewilligt.

Wald hat einen Anteil von 13 Prozent der Fläche des Burgenlandkreises. Aktuell sollen kurzfristig etwa 30 Hektar Wiederaufforstungen mit klimastabilen Baumarten realisiert werden. Die dafür vorgesehene Hauptbaumart ist die Traubeneiche. Hinzu kommen noch 15 Hektar Wiederholungen in hitze- und dürregeschädigten Kulturen.

Modernisierung der Energieversorgung

Um das Ziel der Landesregierung von 100 Prozent erneuerbaren Energien zu erreichen, wird der Ausbau erneuerbarer Energien und moderner Energieinfrastrukturen auch im Burgenlandkreis weiter gefördert. Mithilfe der Strukturmittel des Bundes werden Projekte vorbereitet. In der Stadt Hohenmölsen beispielsweise ist die Fernwärmeversorgung von 15.000 Menschen von Braunkohle auf erneuerbaren Energien so umzustellen, dass sie bezahlbar bleibt. In Profen sind ehemalige Tagebauflächen für die Wertschöpfung in der Region neu herzurichten. In Planung sind Kreislaufwirtschaftszentren und Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien, wie zum Beispiel schwimmende Photovoltaik auf Resttagebauseen.

Stadtentwicklung und Modernisierung von Wohnungen

Den Kommunen im Burgenlandkreis sind seit 2011 insgesamt rund 98,5 Mio. € aus den verschiedenen Städtebauförderprogrammen zur Verfügung gestellt worden. Allein der Stadt Zeitz kamen davon fast 32 Mio. € zugute. Für die Modernisierung von exakt 1.193 Wohnungen im Landkreis wurden in den vergangenen acht Jahren insgesamt rund 20 Mio. € Fördermittel bewilligt.

Investitionen in moderne Verkehrsinfrastruktur und ÖPNV

Als eines der größten Neubauprojekte im Süden Sachsen-Anhalts wurde im Dezember 2019 die Ortsumfahrung Theißen im Zuge der Bundesstraße 91 freigegeben. Die Vorbereitungen für den Bau der Ortsumfahrung Bad Kösen sind angelaufen. Im Jahr 2018 ist die B 180 zwischen Freyburg und Gleina für rund zwei Mio. € grundhaft saniert worden; 2019 die B 176 im Bereich Laucha, Saubach-Bad Bibra. In diesem Jahr investiert das Land rund 1,2 Mio. € in die umfangreiche Ertüchtigung eines rund 2,7 Kilometer langen Abschnitts der Landesstraße 190 bei Osterfeld. Im Rahmen der Förderung des kommunalen Straßenbaus sind der Stadt Zeitz rund 1,2 Mio. € für das Vorhaben „Weißenfelser Straße“ bewilligt worden.

Als Verkehrsprojekte im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes wurden für den Burgenlandkreis unter anderem der Ausbau der Bahnstrecken Leipzig/Halle-Großkorbetha-Naumburg und der Strecke Leipzig-Zeitz-Gera angemeldet. Darüber hinaus soll die Stadt Zeitz durch eine Südumgehung im Zuge der B 180 besser an das überregionale Straßennetz angebunden werden.

Mit Fördergeldern aus drei Programmen (Bahnhofs- und Schnittstellenprogramm sowie REVITA) wurden die Bahnhöfe in Zeitz, Bad Kösen, Naumburg und Nebra saniert und ausgebaut. In der Gemeinde Schleinitz soll ein zentraler Busknotenpunkt realisiert werden, über den künftig unter anderem eine regelmäßige Anbindung des Gewerbegebietes gewährleistet werden soll.

Soziale Versorgung auf hohem Niveau gesichert

Das insolvente Klinikum Burgenlandkreis GmbH geht an ein gemeinnütziges Klinikunternehmen. In den Jahren 2017 bis 2019 förderte das Land das Klinikum Burgenlandkreis GmbH und die Asklepios Klinik Weißenfels-Hohenmölsen mit fast 8 Mio. €. Gegenwärtig befindet sich beim Burgenlandklinikum in Naumburg eine Baumaßnahme mit einem Volumen von 18,6 Mio. € in Realisierung. Diese wird unter Zuhilfenahme von 3,5 Million € aus Benutzerbeiträgen finanziert. Das Land wird alles tun, damit die beiden Standorte des Klinikums in Zeitz und in Naumburg erhalten bleiben.

Im Bereich des Kinderschutzes und der Umsetzung der Bundesinitiative „Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen“ gibt es Unterstützung von Bund und Land. Der Bund förderte in Umsetzung der Bundesinitiative Frühe Hilfen im Zeitraum 2017 bis 2019 Maßnahmen im Burgenlandkreis in Höhe von insgesamt 312.600 €. Das Land unterstützte das Lokale Netzwerk Kinderschutz im Burgenlandkreis jährlich mit 10.000 €.

Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern

Ein weiteres Hauptaugenmerk lag und liegt bei der Arbeitsmarktförderung. Mit dem Operationellen Programm ESF Sachsen-Anhalt, bei dem landesweit mehr als 300 Mio. € eingesetzt werden, verfolgt das Land insbesondere drei Zielsetzungen: Fachkräfte sichern und das Fachkräftepotenzial erhöhen, Lebensperspektiven und gesellschaftliche Teilhabe durch Arbeitsmarktintegration sichern und „Gute Arbeit“, also attraktive sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze ermöglichen. Insbesondere sollen Beschäftigungschancen für Langzeitarbeitslose verbessert, betriebliche Erstausbildung gefördert und Arbeitsmarktchancen benachteiligter Personengruppen erhöht werden.

Das Land unterstützt den Burgenlandkreis und die Stadt Zeitz konkret über verschiedene Arbeitsmarktprogramme. So werden zum Beispiel bei den Programmen „Sachsen-Anhalt WEITERBILDUNG DIREKT“ und „Sachsen-Anhalt WEITERBILDUNG BETRIEB“ über 500 Männer und Frauen bei Weiterbildungsvorhaben mit fast 1,4 Mio. € finanziell gefördert. In der Stadt Zeitz profitierten 26 Personen bei einer Fördersumme von mehr als 100.00 € von diesen Programmen.

Förderung der reichen Kulturlandschaft

Der Burgenlandkreis wird maßgeblich vom vielfältigen Erbe der geschichtsträchtigen Kulturlandschaft am Saale, Unstrut und Elster geprägt. Die Kulturstiftung Sachsen-Anhalt sowie die Vereinigten Domstifter zu Merseburg und Naumburg und des Kollegiatstifts Zeitz verfügen über zahlreiche denkmalgeschützte Liegenschaften in der Region. Im Mittelpunkt der Stiftungsarbeit steht der 2018 verliehene Welterbetitel für den Naumburger Dom. In Umsetzung der damit verbundenen Verpflichtungen hat das Land seit Verleihung des Titels rund 2,5 Mio. € in 13 Projektvorhaben für das Welterbe bewilligt, darunter Mittel für die Restaurierung der Glasfenster des Domes sowie für Sanierungsarbeiten am Domplatz.

Zur Förderung der Kunst und Kultur im Burgenlandkreis sind im Jahr 2018 Haushaltsmittel des Landes in Höhe von insgesamt rund 1,15 Mio. € und im Jahr 2019 Landesmittel in Höhe von rund 2,3 Mio. € eingesetzt worden. Das Land unterstützte damit u. a. Sanierungsarbeiten an verschiedenen Kirchen im Landkreis sowie am Kloster Memleben, förderte Musikfestivals, Ausstellungen und Theatertage.





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