Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 108/2020

Magdeburg, den 10. März 2020

Landesregierung legt Schwerpunkte ihrer internationalen und europäischen Aktivitäten für 2020 fest

In ihrer heutigen Sitzung hat die Landesregierung zahlreiche Maßnahmen beschlossen, die im laufenden Jahr zur weiteren Schärfung des europäischen wie internationalen Profils des Landes beitragen werden.

Die Vertretung unserer Landesinteressen gegenüber den europäischen Institutionen bleibe ein Kerngeschäft unserer Europapolitik, so Europaminister Rainer Robra. Dies betreffe 2020 insbesondere den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2021 bis 2027 sowie die Vorbereitung des nächsten Förderzeitraums: „Sachsen-Anhalt hat sich in den vergangenen Jahren sowohl gegenüber den europäischen Institutionen als auch gegenüber der Bundesregierung insbesondere für eine verlässliche Ausgestaltung der Kohäsionspolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik für die bisherigen Übergangsregionen, zu denen unser Land gehört, eingesetzt und wird dies angesichts der noch laufenden Verhandlungen über die künftige Finanzierung der EU auch weiterhin tun.“

Eine baldige Einigung über den Finanzrahmen sei eine Voraussetzung dafür, dass die nächste Förderperiode ohne größere Verzögerungen anlaufen könne. Trotz der noch ausstehenden Rechtsgrundlagen habe Sachsen-Anhalt mit den vorbereitenden Arbeiten bereits begonnen, um möglichst zügig nach deren Verabschiedung die Gespräche mit der Europäischen Kommission über die Programme aufnehmen zu können, so Robra.

Zudem wird die deutsche Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union im zweiten Halbjahr 2020 auch für Sachsen-Anhalt einen europapolitischen Schwerpunkt bilden. Die Ratspräsidentschaft bietet auch den thematischen Rahmen für verschiedene Maßnahmen im Rahmen der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung, wie etwa Dialogveranstaltungen oder Podiumsdiskussionen zu aktuellen Themen, die derzeit vorbereitet werden. Auch bewährte Formate, wie die jährliche Europawoche, die 2020 vom 2. bis 10. Mai stattfinden und sich insbesondere den Themen europäischer Grüner Deal, Digitalisierung und Zukunft der EU widmen wird, der EU-Schulprojekttag und der Europa.Medien.Preis Sachsen-Anhalt werden fortgeführt.

Alle notwendigen Informationen hierzu, auch zu finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten, finden Sie auf den Internetseiten der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur (www.europa.sachsen-anhalt.de) und des Europäischen Jugend-Kompetenzzentrums Sachsen-Anhalt GOEUROPE!“ (www.goeurope-lsa.de).

Die Landesministerien beteiligen sich auch weiterhin an Kooperationsprojekten im Rahmen verschiedener europäischer Programme, wie etwa Interreg CENTRAL EUROPE und Interreg Europe. So sind an dem Projekt DelFin, das der Förderung des sozialen Unternehmertums in ländlichen Regionen dient, mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit, dem Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung und den Ministerien für Landesentwicklung und Verkehr sowie für Umwelt, Landwirtschaft und Energie gleich vier Landesressorts beteiligt, die hier mit internationalen Partnern aus drei Ländern zusammenarbeiten. Weitere Vorhaben in diesem Bereich befassen sich mit der chemischen Industrie, mit der Flächenentwicklung, mit demografischen Fragen oder der Digitalisierung.

Zur stärkeren Internationalisierung des Landes sollen die bestehenden Regionalpartnerschaften mit Masowien (Polen) und Centre-Val de Loire (Frankreich) sowie die Zusammenarbeit mit weiteren Kooperationsregionen ausgebaut werden. Die Ministerien führen in ihrer jeweiligen Fachzuständigkeit Kontakte mit dem Ausland weiter. Dabei stehen vor allem die Bereiche Außenwirtschaft und Hochschulkooperationen sowie Schulpartnerschaften und Jugendaustausch im Fokus.

Die Vorbereitung der im November 2020 beginnenden Bundesrats-Präsidentschaft wird auch unter dem Aspekt der internationalen Zusammenarbeit betrachtet. Die Landesregierung wird auch in diesem Jahr Akteure der internationalen Zusammenarbeit finanziell unterstützen, zum Beispiel Kommunen im Rahmen von Städtepartnerschaften.

„Die verschiedenen Maßnahmen werden dazu beitragen, dass Sachsen-Anhalt Stück für Stück im internationalen Maßstab bekannter wird“, so Robra.

Einen Gesamtüberblick über die geplanten Vorhaben gibt der Bericht zu den internationalen und europäischen Aktivitäten der Landesregierung für das Jahr 2020, der in Kürze auf den Internetseiten der Landesregierung unter www.europa.sachsen-anhalt.de veröffentlicht wird.

 





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