Ministerium für Justiz und Gleichstellung - Pressemitteilung Nr.: 002/2020

Magdeburg, den 10. März 2020

Gerichtsverfahren: Keding begrüßt Pläne zur Beschleunigung von großen Infrastrukturvorhaben

Magdeburg (MJ). Justizministerin Anne-Marie Keding hat am Dienstag die Beschlüsse des Koalitionsausschusses von Union und SPD in Berlin zur Verfahrensbeschleunigung begrüßt. Keding: „Wir sehen allerorten Stillstand bei vielen wichtigen Infrastrukturprojekten. Wenn der Bau einer Straße oder einer Stromtrasse zu einem Generationenprojekt wird, weil die Verfahren so lange dauern, sehe ich schwarz für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Deshalb ist es dringend notwendig, Gerichtsverfahren zu straffen und abzukürzen, ohne die Rechtssicherheit zu beschneiden. Die vom Koalitionsausschuss ins Spiel gebrachte materielle Präklusion ist ein wichtiger Ansatz.“

Materielle Präklusion bedeutet, dass verfristete Einwendungen im laufenden und in künftigen Gerichtsverfahren nicht gehört werden.

Keding sagte weiter, auch die vom Koalitionsausschuss geplante Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren trüge erheblich zur Beschleunigung von Verfahren bei. Die Beteiligten kämen so deutlich schneller an notwendige Informationen heran, was dann zu kürzeren Verfahrenszeiten führe.





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