Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 244/2020

Magdeburg, den 17. Juni 2020

Medienänderungsstaatsvertrag kann den Parlamenten der 16 Bundesländer zur Entscheidung zugeleitet werden

Auf der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs in Berlin wurde heute der Weg für die abschließende Entscheidung über den Medienänderungsstaatsvertrag in den 16 Landesparlamenten frei gemacht.

Erst nach einer Zustimmung aller Parlamente der 16 Bundesländer kann dieser in Kraft treten und gegebenenfalls eine Rundfunkbeitragsanpassung erfolgen. 

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „Nach meiner Enthaltung bei der MPK am 12. März habe ich nun im Respekt vor der Legislative den Weg für den weiteren parlamentarischen Prozess freigemacht. Jetzt sind die Landtage Herr des Verfahrens. Hier wird es eine breite Diskussion und letztendlich die Entscheidung zum Medienänderungsstaatsvertrag geben. Im sachsen-anhaltischen Landtag sehe ich zurzeit keine Mehrheit für diesen Vertrag und damit für eine Beitragserhöhung. Darauf habe ich immer wieder und auch heute in der MPK hingewiesen.“ 

Die explizite Protokollnotiz des Ministerpräsidenten auf dem Unterschriftenblatt lautet:

„Erklärung Sachsen-Anhalts bei der Unterzeichnung:

Sachsen-Anhalt hat sich am 12. März 2020 im Rahmen der MPK-Beschlussfassung enthalten. Diese Unterschrift dient dazu, die den 16 Länderparlamenten obliegende Entscheidung zu ermöglichen.“





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